Hintergrund

Sieben Ministerinnen und acht Minister Sarkozys "Kabinett der Öffnung" steht

Stand: 18.05.2007 15:32 Uhr

Mit seinem Kabinett hat Frankreichs Präsident Sarkozy nicht nur die versprochene Gleichbesetzung mit Frauen und Männern wahr gemacht. Als Zeichen der Öffnung - Kritiker sprechen allerdings mehr von einem geschickten Schachzug - ist neben einem Zentrumspolitiker auch ein Mitglied der oppositionellen Sozialisten im Team. Zumindest noch.

Von Von Angela Ulrich, ARD-Hörfunkstudio Paris

Mit acht Männern und sieben Frauen will Nicolas Sarkozy seine Reformen durchsetzen. Kaum im Amt, behält er das Eiltempo bei: die Regierung von Premierminister François Fillon steht.

Ein Name sorgt für die meiste Aufregung: Bernard Kouchner wird Außenminister, zuständig auch für Europa. Kouchner ist Sozialist, war bereits vier Mal Minister, unter anderem für Gesundheit, aber eben in einer linken Regierung. Jetzt dient er dem rechten Sarkozy.

"Arzt ohne Grenzen" und Kriegs-Befürworter

Der 67-jährige Kouchner ist einer der beliebtesten Politiker in Frankreich, hat einst die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ins Leben gerufen und für die Uno das Kosovo verwaltet. Er war als einer der ganz wenigen in Frankreich für den Irak-Krieg, mit dieser Begründung: "Ein diktatorisches und mörderisches Regime durch eine Demokratie zu ersetzen, kann nur gut sein - egal, woher es kommt!"

Zunächst hatte Kouchner für Ségolène Royal Wahlkampf gemacht. Doch seine Nähe zu Sarkozy hat der Arzt nicht versteckt, erst recht nicht nach dessen Wahlerfolg: "Ich habe mir schon Ärger bei meinen Kameraden eingehandelt, weil ich ganz vorsichtig gesagt habe, dass Sarkozy eine gute Rede gehalten hat", berichtet Kouchner." Wenn man nicht mehr sagen kann, dass der Präsident Frankreichs gut spricht, wo sind wir denn dann?"

Sauere Sozialisten werfen Kouchner aus Partei

Kouchners Ernennung werten Beobachter als geschickten Schachzug Sarkozys, um den Sozialisten vor den Parlamentswahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und Sozialisten-Chef Hollande ist entsprechend sauer: Er hat angekündigt, Kouchner aus der Sozialistischen Partei auszuschließen.

Ein bewusstes Zeichen der Öffnung soll auch die Ernennung des Liberalen Hervé Morin von der Zentrumspartei UDF sein, der das Verteidigungsministerium übernimmt. Alle anderen Regierungsmitglieder gehören der konservativen UMP an. Der Vize-Premier zum Beispiel: Alain Juppé. Der ehemalige Premier, der in einer Parteispendenaffäre auf Bewährung verurteilt wurde, kümmert sich um Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Er hatte bereits die internationale Umweltkonferenz im Frühjahr in Paris geleitet und sich als Streiter für den Klimaschutz präsentiert. "Frankreich hat alle Berechtigung, an der Spitze dieses Kampfes zu stehen", sagte Juppé. "Es ist das einzige Land in dem bisher eine Umwelt-Charta in der Verfassung verankert ist. Und Frankreich geht voran, was die internationale Finanzierungsmethoden für Umweltschutz angeht."

Sieben Ministerinnen

Mit sieben Frauen in der Regierung macht Sarkozy außerdem seine Ankündigung der Parität zwischen Frauen und Männer so gut wie wahr. Am schwergewichtigsten wiegt dabei die Ex-Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die das Innenressort bekommt. Senkrechtstarterin im Wahlkampf und Ex-Sprecherin von Sarkozy ist Rachida Dati. Die 41-Jährige mit Wurzeln im Magreb wird Justizministerin. Superminister für Wirtschaft und Arbeit ist künftig Jean-Louis Borloo. Das im Wahlkampf umstrittene Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität und Entwicklungshilfe geht an den Sarkozy-Vertrauten Brice Hortefeux.