Vladimir Putin | Bildquelle: AP

Überwachung von Journalisten Russland verschärft Mediengesetz

Stand: 03.12.2019 08:52 Uhr

In Russland können künftig auch einzelne Journalisten und Blogger als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb ein umstrittenes Gesetz, das den Behörden eine stärkere Kontrolle ermöglichen soll.

Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete nach Angaben der Agentur Tass eine Ergänzung zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können.

Künftig könnten auch einzelne Journalisten und Blogger verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden. Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden.

Schriftzüge der US-Sender Radio Free Europe und Radio Liberty an einem Gebäude in Prag | Bildquelle: picture alliance / Alexey Vitvit
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Die US-Sender "Radio Free Europe" und "Radio Liberty" stehen bereits unter Beobachtung der russischen Behörden.

Menschenrechtler sind besorgt

Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Das Gesetz war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. Davon betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders "Voice of America" und "Radio Free Europe", die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich im Vorfeld besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

Putin unterschreibt Gesetz: Journalisten als mögliche "Ausländische Agenten"
Martha Wilczynski, ARD Moskau
03.12.2019 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.

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