EU lädt Diktator nach Prag ein Lukaschenko wird salonfähig
Die EU geht nach langem Zögern auf den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu und hat ihn zur Gründung einer Partnerschaftsinitiative nach Prag eingeladen. Nach undemokratischen Wahlen hatte Brüssel Lukaschenko und seinen inneren Zirkel 2006 zu unerwünschten Personen erklärt.
Die EU hat nach langem Zögern den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den 7. Mai zur Gründung der "Östlichen Partnerschaft" nach Prag eingeladen. Bei einem Besuch in Minsk übergab der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg die umstrittene Einladung, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan meldete.
Der tschechische Präsident distanziert sich
In der EU war lange unklar, ob Lukaschenko selbst oder ein Vertreter eingeladen werden solle. An dem Programm "Östliche Partnerschaft", das demokratischen Reformen in früheren Sowjetrepubliken dienen soll, nehmen auch Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine teil.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich indes von der Einladung Lukaschenkos distanziert. In einer Erklärung ließ Klaus verlauten, er sei "überrascht über die Doppelmoral", die der Einladung zugrunde liege. Er werde Lukaschenko "nicht die Hand geben" und ihn auch nicht auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, empfangen.
Lukaschenko als "letzter Diktator Europas"
Nach undemokratisch verlaufenen Wahlen hatte die EU Lukaschenko und den inneren Zirkel der weißrussischen Führung im April 2006 zu unerwünschten Personen erklärt. Lukaschenko ist wegen der Unterdrückung der politischen Opposition in seinem Land heftig umstritten und wird oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Noch bis vor einem halben Jahr war dem weißrussischen Präsidenten die Einreise in die EU verboten. Nach der Freilassung politischer Gefangener setzten die EU-Außenminister das Einreiseverbot im Oktober vorerst aus.
Weißrussland ist wirtschaftlich stark von russischen Energieträgern, aber auch von Moskauer Krediten abhängig. Beobachter sehen das wirtschaftlich schwache Weißrussland wegen der Finanzkrise unter besonderem Druck, sich nun stärker nach Westen zu öffnen.
Undemokratische Verhältnisse auch anderswo
Weißrussland ist nicht der einzige der künftigen Partnerstaaten, in dem undemokratische Verhältnisse herrschen. Auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew regiert sein Land mit harter Hand. Seine Familie beherrscht Aserbaidschan schon seit 1993, vor Amtsinhaber Ilham Alijew war sein Vater Geidar Präsident.
In Moldawien werden nach Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl derzeit die Stimmen neu ausgezählt, auch in Armenien wurden bei der letzten Präsidentenwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt.