Nach Drohung Dodiks UN-Vertreter Schmidt will sich nicht einschüchtern lassen
Der bosnische Serbenführer Dodik hatte verkündet, man werde dem UN-Vertreter Schmidt die Einreise in die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska verwehren. Schmidt zeigte sich davon unbeeindruckt.
Es war schon starker Tobak, was der bosnische Serbenführer Milorad Dodik gestern per Fernsehansprache verbreitete. Der von der UNO ernannte Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, sei ein Halunke, den man künftig aus dem serbisch-dominierten Landesteil Republika Srpska rauswerfen werde. Sobald Schmidt das Territorium der Republika Srpska betrete, würden die Behörden Einheiten schicken, um Schmidt festzunehmen und abzuschieben, sagte Dodik.
Die Republika Srpska bildet knapp 49 Prozent des Gesamtgebiets von Bosnien und Herzegowina. Sie beginnt schon wenige Kilometer südlich von Schmidts Amtssitz in der Hauptstadt Sarajewo. Wird der Hohe Repräsentant also künftig knapp die Hälfte seines Einsatzgebietes meiden?
Schmidt reagiert mit deutlichen Worten
Der CSU-Politiker Schmidt, der früher mal Bundeslandwirtschaftsminister war, ist gerade in Berlin unterwegs. Auf Dodiks Provokation reagierte er mit deutlichen Worten. Er sagte: "Als erstes soll dieser Mensch mal Umgangsformen einüben, da fehlt es bei ihm ziemlich." Zum zweiten werde Schmidt "natürlich im gesamten Zuständigkeitsgebiet" - nämlich Bosnien und Herzegowina - die Rolle des Überwachers des Friedensvertrags von Dayton ausüben. "Da kann mich auch ein Herr Dodik nicht beeindrucken", fügte Schmidt hinzu.
Doch was, wenn Dodik tatsächlich seine Polizeieinheiten aus der Republika Srpska losschickt, um Schmidt festzunehmen? Das wird er nicht wagen, glaubt Schmidt. Er erklärte:
Wenn Herr Dodik irgendwelche Gewalttätigkeiten oder unmittelbaren Zwang mir gegenüber ausübt, ist er Straftäter und wird dann seiner Verantwortung zugezogen.
Dodik bereits angeklagt
Im Ernstfall würde vermutlich die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina aktiv werden. Sie hat schon Anklage gegen Dodik erhoben - wegen anderer Provokationen in den letzten Monaten. Zum einen hatte das Parlament der Republika Srpska beschlossen, dass Entscheidungen des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts im serbisch-dominierten Landesteil keine Gültigkeit haben. Dodik hat dieses Gesetz unterzeichnet.
Und dann hat er noch angeordnet, dass die Weisungen des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska zu ignorieren seien. Dafür drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Deshalb auch diese jüngste Eskalation, glaubt Schmidt. Dodik stehe mit dem Rücken zur Wand.
Dodik auf Investitionen angewiesen
Schmidt erklärt zudem, er habe vor einiger Zeit das Strafrecht in Bosnien und Herzegowina verschärft - das könne er mit seinen rechtlichen exekutiven Möglichkeiten. Das andere sei das simple Geld, sagt Schmidt. Die Republika Srpska habe hohe Kosten zurückzuzahlen für Anleihen. Im kommenden Jahr rechne man mit umgerechnet 700 Millionen Euro. Dann sagt Schmidt noch: "Das beziehen sie mal auf einen Landesteil mit einer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf der Ebene eines Viertels der Landeshauptstadt München."
Dodik ist auf Investitionen seiner politischen Freunde angewiesen und das sind der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der ungarische Premier Viktor Orban und der russische Präsident Wladimir Putin. Schmidt glaubt, dass dieser Einfluss auch eine Erklärung für das provokative Verhalten des Anführers der bosnischen Serben ist.