EU-Experten beraten wieder über Körperscanner Déjà-vu beim Durchleuchten
Nach dem Attentatsversuch von Detroit beschäftigt sich die EU erneut mit den Kontrollen an Flughäfen. Dabei hatte das Parlament erst 2009 die umstrittenen Nacktscanner gestoppt. Und so erleben viele Abgeordnete gerade ein Déjà-vu.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Viele Europa-Abgeordnete erleben in diesen Tagen ihr Déjà-vu. Von Nacktscannern ist mal wieder die Rede oder besser gesagt von Ganzkörperscannern, auf denen Passagiere gar nicht nackt abgebildet werden, wie Experten und Politiker erklären. Der Nacktscanner ist jetzt ein Ganzkörperscanner und erlebt nach dem Attentatsversuch auf ein Flugzeug mit dem Ziel Detroit seine Renaissance.
Kommissionspläne schon 2009 abgelehnt
2008 und 2009, als die Nacktscanner auf der Agenda der Europäischen Politik standen, fluchten EU-Parlamentarier aller Fraktionen auf die Kommission und den "Anhang zur Durchführungsverordnung für die Luftsicherungsverordnung Nr. 300/2008". Mit diesem Gesetzestext sollten Ganzkörperscanner in Europa zugelassen werden. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble war dagegen, und im Europaparlament brachte es ein Abgeordneter auf den Punkt: Er wolle selber entscheiden, wo er sich ausziehe. Die Pläne der Kommission scheiterten.
Jetzt entscheiden die Politiker erneut, die Debatte läuft. Jan Philipp Albrecht von den Grünen warnt vor Hysterie. Striptease sei unnötig. Statt sich mit den Ursachen des konkreten Falls und den Pannen der Sicherheitsbehörden auseinander zu setzen, verfalle die Politik wieder in Terrorhysterie.
Ferber: Andere Maßnahmen wirksamer
Uneingeschränkte Zustimmung gibt es auch in der Union nicht. So nennt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Nacktscanner zwar eine "Option", um Sicherheit im Flug- und Eisenbahnverkehr zu gewährleisten, eine Allheillösung seien sie aber nicht. "Auch gerade Amerika zeigt, dass ein Vor-Screening von Passagierlisten und ein Abgleich mit Terror-Dateien wirksamer sein kann als viele unverdächtige und Normalbürger durch solche Geräte zu schleusen", so Ferber weiter.
Trotz des Vorbehalts im Parlament: Von heute an erörtern Luftfahrtexperten aus den EU-Mitgliedsländern, ob Körperscanner sicher sind und ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. Mit einer einheitlichen Position der Länder ist nicht zu rechnen. Großbritannien und die Niederlande wollen die neuen Geräte einsetzen, und der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, die Scanner seien das sicherste Mittel, zu verhindern, dass ein Terrorist Sprengstoff mit an Bord einer Maschine nehmen könne.
Ramsauer: Bei den Pannen hilft auch kein Scanner
Bundesverkehrsminister Ramsauer sprach sich allerdings gegen Ganzkörperscanner aus: "Es gibt eine doch ansehnliche Zahl von Pannen, die passiert sind, da hilft dann auch kein Nacktscanner." Ramsauer plädierte für ein "neues Gesamtkonzept". Alle Dinge müssten auf den Prüfstand.
Im Falle des vereitelten Anschlags von Detroit sollen Pannen bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen dazu geführt haben, dass der Tatverdächtige das Flugzeug besteigen konnte. Er war den Behörden bekannt. Der Fall macht also deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit von Ermittlern ist.
Ferber: "Europol leistungsfähige Einheit"
Auf europäischer Ebene seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, betont der CSU-Abgeordnete Ferber. Diese müssten aber mit Leben erfüllt sein. "Wir haben mit Europol eine leistungsfähige Einheit, die Datenaustausch zwischen nationalen Ermittlungsbehörden sicher stellen kann. Das muss aber so funktionieren, dass es auch wirklich Sicherheit für die Menschen generiert."
Das Thema dürfte auch die EU-Innen- und Justizminister beschäftigen, die sich vom 20. Januar an zu einem informellen Rat treffen.