EU-Umweltminister streiten über Klimaschutzpaket Kann man das Klima schützen und die Wirtschaft retten?

Stand: 20.10.2008 13:08 Uhr

Die Umweltminister der Europäischen Union sind in Luxemburg zu Gesprächen über das umstrittene EU-Klimaschutzpaket zusammengekommen. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte zum Auftakt der Gespräche, ungeachtet der Finanzmarktkrise an den Klimazielen festzuhalten. "Ich halte die Krise für eine Ausrede", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Gespräche. Wenn überhaupt, müsse sie dazu führen, "noch mehr zu tun", etwa beim Energiesparen.

Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich
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Die EU-Umweltminister müssen Prioritäten setzen: Soll das Klima geschützt oder die Wirtschaft entlastet werden?

Italiens Umweltministerin Stefania Prestigiacomo plädierte dagegen dafür, das Klimapaket wegen der Finanzmarktkrise zu überarbeiten. In ihrer derzeitigen Form seien die Pläne der EU "unerträglich". Als Grund nannte Prestigiacomo die hohe Belastung für die Industrie. Auch Polen und weitere osteuropäische Länder kündigten wegen der Wirtschaftslage Widerstand an.

Im Kern geht es nach Gabriels Einschätzung bei dem Treffen um die Frage, die europäischen Klimaschutzziele beizubehalten, energieintensive Industrien in Europa aber solange freizustellen, bis es ein internationales Klimaabkommen gebe.

Bis Dezember eine Lösung

Mit dem geplanten Gesetzeswerk wollen sich die 27 EU-Staaten auf ehrgeizige Klimaschutzziele verpflichten. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Zudem sollen mehr erneuerbare Energien wie Biosprit oder Windkraft zum Einsatz kommen. Die Regierungen und das Europaparlament streiten über die Lastenteilung.

Das Paket soll bis Dezember unter Dach und Fach gebracht werden, da dann im polnischen Posen die internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen beginnen. Die EU will ihr Klimapaket in die Waagschale werfen, um bedeutende Luftverschmutzer wie die USA und China ins Boot zu holen.

WWF: Klimawandel wird heftiger als erwartet

Im Vorfeld der Umweltminister-Sitzung warnte die Umweltschutzorganisation WWF, dass sich das Klima schneller und stärker verändern könnte, als bislang erwartet. In einem Report auf seiner Internetseite fasst der WWF nach eigenen Angaben neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen. Demnach sei es möglich, dass das arktische Packeis im Sommer bis 2040 völlig schmelze. Der Meeresspiegel könnte nicht nur maximal 60 Zentimeter ansteigen, wie bisher von den UN prognostiziert, sondern bis zu 120 Zentimeter.

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