Hintergrund

Eine Teilnehmerin des UN-Klimagipfels in Kattowitz | Bildquelle: AFP

Konferenz in Kattowitz Die Beschlüsse des Klimagipfels

Stand: 16.12.2018 03:53 Uhr

Beim Klimagipfel in Kattowitz haben sich Vertreter aus mehr als 190 Staaten auf Beschlüsse geeinigt, die die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen sollen. Die zentralen Punkte im Überblick.

1,5-Grad-Ziel

Das Abschlussdokument von Kattowitz enthält eine Anerkennung des jüngsten Sonderberichtes des Weltklimarates (IPCC), in dem verstärkter Einsatz zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles angemahnt wird. Dieser Punkt war in den Verhandlungen besonders umstritten gewesen. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report "begrüßt", sondern darauf bestanden, dass er nur "zur Kenntnis genommen" wird. Als Kompromissformel findet sich nun im Beschluss, dass die "rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt" wird.

Transparenz

Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn die Staaten sich gegenseitig halbwegs vertrauen. Nach dem Motto: "Ich strenge mich nur an, wenn du das auch machst." Deshalb sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoß entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Künftig gelten für alle Staaten einheitliche Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Dadurch sollen die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Verfolgung ihrer CO2-Reduktionsziele vergleichbar sein. Die Industrieländer hatten in Kattowitz darauf gedrungen, dass Schwellenländer wie China den Treibhausgas-Aussstoß nach den gleichen Methoden wie sie selbst erfassen. Entwicklungsländern wird eine Übergangszeit eingeräumt, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Verbindlichkeit

Spielregeln hin oder her - Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstößt. Das "scharfe Schwert der Transparenz" soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiß und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten "helfen" soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern. Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.

Finanzen

Im Pariser Klimaabkommen wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden. In Kattowitz verlangten die Entwicklungsstaaten, dass sie regelmäßig und verlässlich über die Aufstockung der Mittel informiert werden, um Planungssicherheit zu haben. Klimaschützer kritisieren, dass in den Berichten, die im Zwei-Jahres-Turnus abgegebene werden, etwa auch Kredite als Klimahilfen angerechnet werden können.

Abschlusserklärung des Klimagipfels
tagesthemen 23:30 Uhr, 16.12.2018, Jan Koch, WDR

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Schäden und Verluste

Die Entwicklungsländer beklagen seit Jahren, dass Schäden und Verluste durch den Klimawandel bei den Verhandlungen nicht ausreichend anerkannt werden. Über die bisherigen Klima-Hilfen hinaus fordern sie für die Bewältigung der Klimawandel-Folgen gesonderte Unterstützung. Laut der Übereinkunft von Kattowitz soll das Thema künftig mehr Gewicht bekommen: Bei der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen ("Global Stocktake"), die laut Paris-Vertrag alle fünf Jahre erfolgen soll, werden Schäden und Verluste künftig berücksichtigt. Finanzielle Unterstützung wurde in diesem Bereich jedoch nicht auf den Weg gebracht.

Markt für Verschmutzungsrechte

Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Bisher läuft das nicht gut. Deswegen soll es ein ganz neues System geben, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Der Streit darum hatte - vor allem, weil Brasilien ausscherte - die Verhandlungen am Ende noch einmal lange verzögert. Das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt. Nach Einschätzung von Verhandlern ist das erst mal nicht so schlimm - die wichtigen Regeln für die Umsetzung des Paris-Abkommens seien verabschiedet.

Künftige Klimaziele

In Paris hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Damals wurde vereinbart, dass bis 2020 aktualisierte Ziele vorgelegt werden sollen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung - eine Formulierung, dass diese Ziele deutlich verschärft werden müssen, wie es Klimaschützer gefordert hatten, findet sich in dem Text nicht. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Klimaziele hatte während der Konferenz allerdings eine "Koalition der Ehrgeizigen", unter ihnen die EU mit Deutschland sowie kleine Inselstaaten, zugesichert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Dezember 2018 um 23:30 Uhr.

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