Der japanische Helikopterträger Izumo verlässt den Hafen von Yokosuka (Archivbild vom 01.05.2017) | Bildquelle: dpa

Neue Verteidigungsrichtlinien Japans Pazifismus geht in die Offensive

Stand: 22.12.2018 11:03 Uhr

Japan fühlt sich von China und Nordkorea bedroht und rüstet deshalb sein Militär massiv auf. Das widerspricht eigentlich der pazifistischen Verfassung - und gefährdet die Annäherung an Peking.

Von Martin Fritz, ARD-Studio Tokio

Mehr Geld fürs Militär und mehr offensive Waffen: Die Regierung in Tokio will Japans Verteidigungskraft stärken. Das Kabinett beschloss am Freitag, im nächsten Haushaltsjahr, das am 1. April beginnt, umgerechnet 41 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben. Das sind 1,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Es ist die siebte jährliche Erhöhung hintereinander.

Im gleichen Stil soll es weitergehen. In den nächsten fünf Jahren will Japan für Verteidigung insgesamt 211 Milliarden Euro aufwenden. Das sind knapp 13 Prozent mehr als während der letzten fünf Jahre.

Verstoß gegen die Verfassung?

Zugleich änderte Japans Regierung am Dienstag ihre Verteidigungsrichtlinien. Wegen der Aufrüstung von China und Nordkorea führt das Land erstmals Waffensysteme ein, die sich auch für Angriffe benutzen lassen. So werden zwei Hubschrauberträger zu Flugzeugträgern umgerüstet und dafür 18 Tarnkappenjets in den USA gekauft. Es wäre Japans erster Flugzeugträger seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dies könnte allerdings der pazifistischen Verfassung widersprechen. Eigentlich darf das japanische Militär nach der bisherigen Interpretation nur auf einen Angriff reagieren, da Verfassungsartikel 9 den Unterhalt einer Armee verbietet. Deswegen ist auch nur von Selbstverteidigungsstreitkräften die Rede.

Kabinettssprecher Yoshihide Suga teilt diese Bedenken nicht. Die neuen Verteidigungsrichtlinien seien extrem bedeutsam, sagt er. "Sie sollen dem japanischen Volk und der Welt zeigen, was wirklich notwendig ist, um uns zu verteidigen. Die Richtlinien werden der Eckpfeiler für die Zukunft der Selbstverteidigungsstreitkräfte sein."

Japans Premier Abe bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: KIMIMASA MAYAMA/EPA-EFE/REX/Shut
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Japans Premier Abe will das Militär massiv stärken.

Trump fordert stärkeres Engagement

In den Richtlinien heißt es, Japan brauche wirklich effektive Verteidigungsfähigkeiten, daher könne man nicht einfach so weitermachen wie bisher. Diese Aussage zielt auf das militärische Machtstreben von China und das Atom- und Raketenprogramm von Nordkorea.

Japan reagiert auch auf den Druck seines einzigen Sicherheitspartners USA. Präsident Donald Trump verlangt ein stärkeres Engagement von Japan für die Allianz. Deswegen will Japan bis zu 100 neue US-Kampfflugzeuge zum Stückpreis von 78 Millionen Euro kaufen.

China reagiert verärgert

Diese Aufrüstung wird einige Jahre dauern. Doch Japan könnte auf diese Weise bereits jetzt neue Drehungen der Rüstungsspirale in Ostasien auslösen. Die Verabschiedung der neuen Verteidigungsrichtlinien und die Erhöhung der Militärausgaben wurden von China als Provokation verstanden.

"Japan singt weiter das alte Lied und macht gedankenlose Bemerkungen und falsche Anschuldigungen über Chinas normale Verteidigungsaktivitäten", kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying. "Provozierende Bemerkungen über die 'chinesische Bedrohung' zeigen, dass es Japan nicht an Kalter-Kriegs-Mentalität mangelt. Damit sind wir sehr unzufrieden und lehnen dies ab."

Eine solche heftige Reaktion aus China hat Japans Regierung vermutlich einkalkuliert. Doch damit riskiert der konservative Premierminister Shinzo Abe seine Annäherung an China. Im Oktober gab es den ersten Staatsbesuch eines japanischen Regierungschefs in Peking seit sieben Jahren. Nun droht die frische Freundschaft zwischen Abe und Chinas Präsident Xi Jingping sich wieder abzukühlen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. Dezember 2018 um 10:37 Uhr.

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