Palästinenser warten hinter einem Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Erez, um nach Israel zu gelangen. | AP

Nahost-Konflikt Israel kündigt Erleichterungen für Palästinenser an

Stand: 12.07.2022 19:46 Uhr

Pünktlich vor dem Besuch von US-Präsident Biden kündigt Israel "Maßnahmen zur Vertrauensbildung" gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland an. Tausende sollen die Chance auf gültige Papiere erhalten.

Israel hat angekündigt, dass es Erleichterungen für Tausende Menschen im palästinensischen Gaza-Streifen und Westjordanland auf den Weg bringen will. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz den Maßnahmen bereits zugestimmt. Die Bekanntgabe erfolgte genau einen Tag, bevor US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Besuch im Nahen Osten erwartet wird.

Bei den "Maßnahmen zur Vertrauensbildung", wie die israelische Regierung die Pläne bezeichnete, geht es vor allem um das Ausstellen gültiger Papiere und Arbeitsgenehmigungen. Medien hatten übereinstimmend berichtet, dass im Gazastreifen und im Westjordanland Zehntausende Menschen ohne rechtmäßige Papiere lebten.

Tausende sollen in Bevölkerungsregister aufgenommen werden

Der Ankündigung aus Tel Aviv zufolge sollen etwa 5500 in diesen Gebieten lebende Palästinenser im sogenannten palästinensischen Bevölkerungsregister aufgenommen werden. Dieses Register wird von Israel selbst geführt. Wer dort aufgelistet ist, kann gültige Papiere wie einen Ausweis erhalten.

Des Weiteren will Israel etwa 1500 Arbeitsgenehmigungen ausstellen, die es Palästinensern aus dem Gazastreifen ermöglicht, legal einer Beschäftigung in Israel nachzugehen. Mit diesen angekündigten Arbeitsgenehmigungen wären dann insgesamt etwa 15.500 Menschen aus dem Gazastreifen offiziell berechtigt, in Israel zu arbeiten.

USA fordern Zwei-Staaten-Lösung

US-Präsident Biden will auf seiner Nahost-Reise sowohl Israel besuchen als auch ins Westjordanland reisen, um dort Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen. Die USA setzen sich, wie auch Deutschland, für eine Zwei-Staaten-Lösung ein - also für einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2022 um 21:00 Uhr.