Pläne der Netanyahu-Regierung Israels Präsident Herzog lehnt Justizreform ab
Seit Monaten protestieren Israels Bürger gegen eine geplante Justizreform der Netanyahu-Regierung. Nun hat es auch Israels Präsident Herzog öffentlich abgelehnt. Das Gesetz sei eine "Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte Herzog.
Im Streit um die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache.
Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden. Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angestrebte Justizreform gibt es seit zwei Monaten heftige Proteste. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der rechts-religiösen Regierung geplante Gesetz die Demokratie im Land.
Gesetz gibt Parlament weitgehende Rechte
Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen.
Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.
