36-stündige Sitzung in Israel Knesset startet finale Beratung der Justizreform
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstritten Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Vor der Knesset versammelten sich bereits am Morgen Zehntausende zum Protest.
In der Knesset, dem israelischen Parlament, haben die abschließenden Beratungen zu einem wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform begonnen. Angesetzt ist eine 36-stündige Sitzung, morgen soll dann in zweiter und dritter Lesung final abgestimmt werden. Ziel der Reform ist die Schwächung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Regierung.
Lenkt die Regierung noch ein?
Vor der Knesset haben sich Zehntausende zum Protest versammelt. Viele von ihnen sind in den vergangenen Tagen in einem Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem zu Fuß gekommen. Sie sehen die Gewaltenteilung und Israels Demokratie in Gefahr.
Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung zum Einlenken bereit ist. Und das, obwohl mehr als 11.000 Reservistinnen und Reservisten angekündigt haben, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, darunter auch Hunderte Kampfpiloten. Das gilt als Risiko für die Verteidigungsfähigkeit Israels.
Netanyahus OP soll keinen Einfluss auf Abstimmung haben
Premierminister Benjamin Netanyahu musste sich derweil in der Nacht einem operativen Eingriff unterziehen und bekam einen Herzschrittmacher implantiert. Er hat aber bereits angekündigt, am Nachmittag an der Parlamentssitzung teilnehmen zu wollen. Die Kabinettssitzung wurde abgesagt - auf die Beratungen und die Abstimmungen zu Justizreform soll der Eingriff aber keinen Einfluss haben.