Zweite Volksabstimmung über EU-Reformvertrag Iren entscheiden erneut im Oktober

Stand: 08.07.2009 13:04 Uhr

Irland wird am 2. Oktober das zweite Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon abhalten. Das teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen mit. In einer ersten Volksabstimmung vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Regierungschef Cowen äußerte die Zuversicht, dass die Wähler das Werk nun annehmen würden. Mitte Juni hatte Irland ein Zusatzprotokoll ausgehandelt, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik, sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk direkt über das Abkommen abstimmt.

Die Zuversicht Cowens wird durch jüngste Umfrageergebnisse gestützt. Anfang Juni hätten derzufolge 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag gestimmt und nur noch 28 Prozent dagegen.

Ratifizierung in vier Ländern steht noch aus

Der Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen. Zudem soll durch das Vertragswerk mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik erreicht werden. Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Außer in Irland steht die Ratifizierung noch in Deutschland, Polen und Tschechien aus.

In Deutschland müssen vor der Ratifizierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzliche Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen beschlossen werden. Diese soll nach den Plänen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 27. September eingearbeitet werden.

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