EU diskutiert Sanktionen gegen den Iran

Embargo gegen Teheran verhängt EU stoppt iranische Öllieferungen

Stand: 23.01.2012 13:27 Uhr

Die Europäische Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, ab 1. Juli die Einfuhr von iranischem Erdöl zu verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden.

Es handelt sich um die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, es sei nicht akzeptabel, dass der Iran nach der Atombombe greife. "Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", betonte der Minister.

Sein britischer Amtskollege William Hague sprach von einem "beispiellosen Sanktionspaket". Die Maßnahmen zeigten die Entschlossenheit der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.

Auch die Zentralbank gerät ins Visier

Die EU erlässt auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Nach Angaben von Diplomaten werden die Konten der Zentralbank des Irans eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch "unter strengen Kontrollen" weiterhin möglich sein.

Für Italien wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden.

Den Geldhahn abdrehen

Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. Die EU will damit Teherans mögliche Arbeiten an Atomwaffen erschweren oder verhindern und den Iran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen.

Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Um ihnen entgegen zu kommen, beschlossen die Minister, die Auswirkungen des Embargos schon im Mai erneut zu erörtern.

Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl. Zu Jahresbeginn hatten hochrangige Vertreter des Regimes damit gedroht, im Falle von weiteren Sanktion die wichtige Straße von Hormus zu schließen. Eine solche Blockade würde den Transport von Öl auf Schiffen in der Region unterbinden.

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" auf dem Weg in den Persischen Golf | Reuters

Soll den Iran von einer Blockade der Straße von Hormus abhalten: Flugzeugträger "Abraham Lincoln" Bild: Reuters

Um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, den Seeweg freizuhalten, haben die USA, Großbritannien und Frankreich Kriegsschiffe entsandt, darunter auch den US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln". Die Schiffe passierten heute ungehindert die Straße von Hormus und liefen in den Persischen Golf ein.