Gesetzesverschärfung Iran überwacht Kopftuchpflicht mit Kameras
Auf iranischen Straßen wird zunehmend kein Hijab mehr getragen - anders, als es das Gesetz verlangt. Verstöße kontrolliert das Regime nun per Video. Auch wer Frauen ermuntert, auf die Kopfbedeckung zu verzichten, soll bestraft werden.
Im Iran setzt die Polizei die Regeln zum Tragen von Kopftüchern ab sofort mithilfe von Videoüberwachung durch. Wer gegen die Kleidungsvorschriften verstoße, erhalte eine Warnung per Textnachricht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Maßnahme wurde vor einer Woche angekündigt.
Die Kamerasoftware mache keine Fehler, hieß es den Angabe zufolge unter Berufung auf die Polizei. Es sei aber möglich, Einwände zu erheben.
Viele Frauen in Irans Metropolen tragen inzwischen kein Kopftuch mehr. Anfang April hatten die Behörden angekündigt, die Vorschriften an Universitäten wieder strenger durchzusetzen. Studierende, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen demnach vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Ermutigung besonders hart bestraft
Eine weitere Gesetzesverschärfung betrifft die Bestrafung von Menschen, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mehr unter Bezug auf den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi. Berufung gegen entsprechende Urteile könne nicht eingelegt werden.
"Die Strafe für das Verbrechen, andere zu ermutigen, den Hijab abzulegen, ist härter als die Strafe für das Verbrechen an sich, den Hijab abzunehmen", so Dschamadi den Angaben zufolge. Was genau unter den Tatbestand zur Ermutigung fällt und wie hoch dies bestraft werden soll, sagte er nicht.
Monatelange Unruhen
Mehr als sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran steht die politische und geistliche Führung des Landes weiter unter massivem Druck. Die Aufstände im Herbst stürzten die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten.
Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen worden war.