Staatsanwalt Richard P. Donoghue, umrahmt von Handelsminister Wilbur Ross, Staatsanwalt Matthew Whitaker, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen and FBI-Direktor Christopher Wray  | Bildquelle: REUTERS

Chinesischer Tech-Konzern US-Justiz klagt Huawei an

Stand: 29.01.2019 01:01 Uhr

Verstoß gegen Sanktionen, Geldwäsche, Industriespionage: Die Vorwürfe der US-Justiz gegen den chinesischen Huawei-Konzern wiegen schwer. Sie erhob jetzt Anklage - auch gegen die in Kanada inhaftierte Finanzchefin.

Die US-Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei sowie mehrere seiner Tochterfirmen erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran.

In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou. Die Vorwürfe wurden vom US-Justizministerium öffentlich gemacht.

Die Finanzchefin des chinesischen Handy-Herstellers Huawei, Meng. | Bildquelle: dpa
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Finanzchefin Meng sitzt in Kanada in Haft.

Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe. Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

"Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr"

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. US-Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.

Heimatschutzministerin Nielsen, Handelsminister Wilbur Ross (l) und Staatsanwalt Matthew Whitaker (r) | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX
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Zur Pressekonferenz in Washington waren unter anderem Heimatschutzministerin Nielsen, Handelsminister Ross (l) und Staatsanwalt Whitaker (r) anwesend.

China kritisiert Anklage als unfair

Die chinesische Regierung erhob scharfe Kritik gegen die Anklage. Das Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch. Das Außenministerium forderte die umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Meng und forderte die USA auf, die "unangemessene Unterdrückung" der Firma einzustellen.

Ein Unternehmenssprecher von Huawei erklärte: "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng." Huawei sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zum gleichen Schluss kämen.

Spionagevorwürfe gegen Huawei

Huawei ist der weltgrößte Lieferant von Netzwerkausrüstung, die von Telefon- und Internetfirmen genutzt wird. Das Unternehmen sieht sich seit langem mit Vorwürfen konfrontiert, es spioniere für chinesische Militärs und Sicherheitsdienste. In Australien, den USA und Neuseeland dürfen beim Aufbau des neuen 5G-Systems für mobiles Internet keine Bauteile und Steuerelemente von Huawei mehr verwendet werden. In Großbritannien hat British Telecom einen ähnlichen Bann gegen das Unternehmen verhängt.

Die Inhaftierung Mengs in Kanada im Dezember hatte zu einem diplomatischen Zwist zwischen China, Kanada und den USA geführt. US-Präsident Donald Trump sagte, er würde sich in den Fall einmischen, wenn es helfen würde, ein Handelsabkommen mit China zu erzielen.

USA erheben Anklage gegen chinesisches Unternehmen Huawei
Martina Buttler, ARD Washington
29.01.2019 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2019 um 04:42 Uhr.

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