Hintergrund

Nach Rücktritt des griechischen Premiers Das sind die Vorgaben der Verfassung

Stand: 21.08.2015 10:44 Uhr

In der griechischen Verfassung ist klar geregelt, was nach dem Rücktritt des Regierungschefs zu geschehen hat: Die drei stärksten Fraktionen müssen zunächst versuchen, eine Regierung zu bilden - bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist das schwierig.

Die griechische Verfassung macht in ihren Artikeln 36 und 37 genaue Vorgaben für das Verfahren nach dem Rücktritt eines Regierungschefs. Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein anderer Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine neue Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlamentes hat.

Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat. In diesem Fall ist es die konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Wenn auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, muss die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat erhalten. Scheitern alle beim Versuch, eine neue Regierung zu bilden, kann das Staatsoberhaupt Neuwahlen ansetzen.

Neuwahlen in Griechenland nach Rücktritt von Tsipras
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.08.2015, Tim Seeger, ARD-aktuell

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Linker Flügel spaltet sich von Syriza ab

Die Frage, wer zum entscheidenden Zeitpunkt drittstärkste Kraft im griechischen Parlament ist, ist aber manchmal nicht so leicht zu beantworten. Am Freitagmorgen traf dies auf zwei Fraktionen zu, die nach Syriza und ND mit jeweils 17 Abgeordneten gleichstark sind: Die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die Partei der politischen Mitte To Potami.

Am Vormittag teilte jedoch der linke Syriza-Flügel in einem Brief an das Parlament seine Abspaltung von der Partei an. Der neuen Parlamentsgruppe mit dem Namen Popular Unity sollen 25 Abgeordnete angehören. Damit wäre sie nun die drittstärkste Kraft. Auch sie könnte damit ein Sondierungsmandat erhalten, argumentierten Verfassungsexperten im griechischen Rundfunk.

Sondierungsmandat bei ND-Chef Meimarakis

Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits gestern Abend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit hat er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurückgegeben. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlospoulos hat inzwischen den Chef der Konservativen ND, Evangelos Meimarakis, mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat Meimarakis aber kaum Chancen, eine Koalition aufzustellen.

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