Einigung mit Regierung in Athen Hilfspaket für Griechenland geschnürt
Das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland steht offenbar. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, man habe sich mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF geeinigt. Das Abkommen soll am Vormittag vorgestellt werden. Am Nachmittag sollen die Euro-Finanzminister die Kredite beschließen.
Das Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott steht offenbar. Aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung seien am Samstagabend abgeschlossen worden.
Details wurden allerdings nicht bekannt, Regierungschef Giorgos Papandreou setzte für Sonntagmorgen um 8.30 Uhr eine Kabinettssitzung an. In einer Live-Übertragung im Fernsehen will er das Abkommen bekannt geben. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sollte anschließend die Einzelheiten und die Maßgaben zu dessen politischer Umsetzung erläutern.
Gewaltsame Proteste gegen die Sparmaßnahmen
In den vergangenen Tagen kristallisierten sich bereits Grundrisse des Sparpakets heraus: Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll komplett wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 oder sogar 25 Prozent klettern. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.
In Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands protestierten die Menschen gegen die geplanten Sparmaßnahmen, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
120 Milliarden Euro Kredite notwendig
Seit dem 21. April hatten die Vertreter von EU, EZB und IWF mit Athen über die Bedingungen verhandelt, zu denen Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll. Am Nachmittag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurozone, um abschließend über die geplanten Finanzhilfen für Griechenland zu beraten. Bei dem Treffen sollen Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden, sagten Diplomaten.
Alleine in diesem Jahr bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und 30 Milliarden Euro von den Euro-Staaten, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland.
Keine unmittelbaren Risiken für deutschen Steuerzahler
Für den deutschen Steuerzahler entstehen daraus nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings keine unmittelbaren Risiken. "Zunächst einmal würde es um Garantien gehen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würde Griechenland Kredite gewähren, die der Bund garantiert und deren Rückzahlung das Anpassungsprogramm gewährleisten soll." Die Bundesregierung habe sich für den Weg über KfW-Kredite an das hochverschuldete Griechenland entschieden, weil sie dann im Rahmen des Kreditvertrags bessere Bedingungen in Bezug auf die notwendigen Reformschritte Griechenlands vereinbaren könne, sagte Merkel.
Merkel wies Befürchtungen vor Kreditproblemen in weiteren Euro-Staaten zurück. "Alle Experten sagen, dass Portugal, Spanien und Irland deutlich besser als Griechenland dastehen", sagte sie. "Außerdem sehen diese Länder, dass der Weg Griechenlands mit den strengen Vorgaben des IWF nicht einfach ist. Sie werden daher alles tun, um das für sich selbst zu vermeiden und haben ja auch bereits Sparanstrengungen in Aussicht gestellt."