Vereidigung der Übergangsregierung in Greichenland

Griechische Minister vereidigt Übergangsregierung bereitet Neuwahlen vor

Stand: 17.05.2012 14:16 Uhr

Eine Übergangsregierung unter dem höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikramenos, wird Griechenland bis zu den Neuwahlen führen. Diese sollen am 17. Juni stattfinden. Das neue Kabinett zählt 16 Minister, die am Morgen ihren Amtseid geleistet haben.

Das wichtige Finanz-Ressort übernimmt der Wirtschaftsexperte Georgios Zannias, ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium. Er hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Das Außenministerium übernimmt der 83-jährige Diplomat Petros Molyviatis, der dieses Amt bereits von 2004 bis 2006 inne hatte. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Das am 6. Mai gewählte Parlament kam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Griechenlands wurden bei der Amtseinführung der Abgeordneten auch Faschisten vereidigt. Im militärischen Gleichschritt betraten die 21 Delegierten der Partei "Goldene Morgenröte" das Parlament. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent der Stimmen erhalten.

Übergangsregierung tritt einmonatige Amtszeit an
T. Bormann, ARD Istanbul
17.05.2012 12:16 Uhr

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Parlament löst sich schon am Freitag wieder auf

Schon am Freitag will das Parlament wieder seine Auflösung beschließen. Die Parteien haben sich geeinigt, dass alle 300 Abgeordneten für diese kurze Amtszeit komplett auf Abgeordnetendiäten verzichten. "Ich hoffe, nach mir kommen bessere Zeiten für unser Land", sagte Pikramenos.

Viel Macht hat er laut Verfassung nicht: Der Chef der Übergangsregierung soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen. Neue Gesetze können während seiner Regierungszeit nicht verabschiedet werden. Er wolle seinem Namen alle Ehre machen und der letzte Regierungschef einer bitteren Ära für sein Land sein - Pikrammenos bedeutet auf Griechisch "bitter".

Sorge der Partner wächst

Unter den europäischen Partnern und an den Finanzmärkten wachsen die Befürchtungen, dass bei den Neuwahlen die Kritiker und Gegner des Sparkurses die Oberhand gewinnen. Dies könnte auch den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zur Folge haben. Dagegen gehen viele Griechen weiter davon aus, dass das Land seine Vereinbarungen aufkündigen und trotzdem im Währungsraum bleiben kann. Das verspricht insbesondere das radikale Linksbündnis Syriza, das nach seinem Überraschungserfolg bei den Wahlen Anfang des Monats in Meinungsumfragen vorne liegt.

Der Syriza-Vorsitzende, Alexis Tsipras, griff die Europäische Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil scharf an. "Wenn die Krankheit des Sparens Griechenland zerstört, wird sie sich auf ganz Europa ausbreiten", sagte er der BBC. Die Banken verdienten Geld zulasten der Bürger. "Daher müssen die europäische Führung und besonders Frau Merkel aufhören, mit dem Leben der Menschen Poker zu spielen", sagte Tsipras.

EU-Kommission will Verbleib Griechenlands in der Eurozone

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte wie zuvor die Eurogruppe den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wünscht sich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Finanzkrise und der drohende Austritt des Landes aus der Eurozone versetzen offenbar auch die Bürger des Landes zunehmend in Angst. Viele Sparer hoben in den vergangenen Tagen Geld bei den Banken ab.

Parlamentswahlen in Griechenland für den 17. Juni festgesetzt
tagesschau 17:00 Uhr, 16.05.2012, Peter Dalheimer, ARD Rom zzt. Athen

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