Übergangsregierung steht noch nicht fest Hängepartie in Griechenland
Das Ringen um die griechische Übergangsregierung ist noch nicht beendet. Es gibt unterschiedliche Informationen, warum sich die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen schwierig gestalten. Am Vormittag soll weiter verhandelt werden, danach ist ein Gespräch mit Staatspräsident Papoulias angesetzt.
Die Vorstellung der griechischen Übergangsregierung ist erneut verschoben worden. Die Verhandlungen zwischen regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen sollen am Vormittag fortgesetzt werden. Ganz offensichtlich gestalten sich die Gespräche schwieriger als ehemals angenommen. Denn bereits für Montag war die Bekanntgabe eines neuen Ministerpräsidenten erwartet worden.
Nun sollen heute die Namen des Übergangsministers und des neuen Ministerpräsidenten genannt werden. Laut griechischen Medienberichten ist für den Mittag ein Treffen zwischen dem scheidenden Regierungschef Giorgos Papandreou und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant - dort könnte Papandreou seinen angekündigten Rücktritt einreichen und einen Nachfolger vorschlagen.
Papademos als Nachfolger nicht sicher
Doch es gibt auch Berichte wonach die Übergangsregierung noch nicht feststeht. Der Plan, den lange Zeit als Favoriten gehandelten früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, als neuen Ministerpräsidenten zu benennen, ist nach Angaben aus den Reihen der Sozialisten und der Konservativen noch in der Schwebe. "Die Papademos-Kandidatur ist auf Probleme gestoßen, die mit beiden Parteien zu tun haben", hieß es.
Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestehen, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte laut diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.
Viele Namen im Umlauf
Auch soll sich Finanzminister Evangelos Venizelos gegen eine Nominierung Papademos ausgesprochen haben. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.
Die Parteien sollen auch andere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ausloten. In griechischen Medien wurden zuletzt unter anderem Vassilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und der sozialistische Abgeordnete Apostolos Kaklamanis als mögliche Anwärter genannt. Die beiden Letztgenannten haben jedoch Berichte dementiert, wonach sie ausgewählt worden seien.
Streit bei den Konservativen?
Angeblich soll auch ein interner Streit der Konservativen für Verzögerungen sorgen. Abgeordnete der oppositionellen Neue Demokratie werfen Parteikreisen zufolge ihrem Chef Antonis Samaras vor, nach seiner ursprünglichen Ablehnung von Sparvorhaben nun auf Unterstützerlinie umgeschwenkt zu sein.
Samaras war lange gegen die von der sozialistischen Regierung verhängten Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsplatzstreichungen zu Felde gezogen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfen durchsetzen muss. In seiner Partei wird ihm nun vorgeworfen, nach seinem Schwenk den Geldgebern zu große Zugeständnisse zu machen.
Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten. Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.
Unmut über Forderung nach schriftlicher Zusicherung
In Brüssel wächst das Unbehagen an den Vorgängen in Athen. Eine neue Regierung reicht Europa als Sicherheit allein nicht aus, um weitere Milliarden zu überweisen. Brüssel und auch der IWF verlangen, dass der neue Regierungschef, dessen Finanzminister, die Chefs der größten Parteien sowie der Notenbankchef Griechenlands schriftlich die Umsetzung der mit dem Rettungsprogramm verbundenen Auflagen garantieren.
Samaras lehnte das entrüstet ab. Er erlaube niemandem, an seinen Worten zu zweifeln, sagte er in Athen, es gehe um "die nationale Würde Griechenlands". EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte umgehend und betonte in Brüssel, die Europäische Union bestehe auf der schriftlichen Versicherung.
