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Koalitionsstreit über Staatssender ERT Griechisches Dreierbündnis geplatzt

Stand: 21.06.2013 18:58 Uhr

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Regierungskoalition geplatzt. Die Demokratische Linke beschloss, wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT aus dem Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok auszutreten. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit.

Nea Demokratia und Pasok haben zusammen jedoch 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie können also alleine weiterregieren. Die Linke stellt zwei Minister und 14 Abgeordnete.

Die EU regierte besorgt. "Es ist sehr wichtig, die politische Lage sofort zu stabilisieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. Das vereinbarte Hilfsprogramm müsse weiter in die Tat umgesetzt werden.

Linke lehnt Kompromiss ab

Bis zuletzt hatten die Parteien darüber verhandelt, in welcher Form der von Samaras im Alleingang abgeschaltete Sender ERT wieder den Betrieb aufnehmen könnte. Sozialisten und Demokratische Linke hatten gegen die Schließung massiv protestiert. Bei einem Krisengipfel unterbreitete Samaras einen Kompromissvorschlag, dem seinen Angaben zufolge die Sozialisten zustimmten, nicht jedoch die Demokratische Linke. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb reformiert wird.

Fotis Kouvelis Griechenland Demokratische Linke

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis

Die Schließung des Senders ERT und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeiter hatte neben dem Streit in der Koalition auch landesweite Proteste ausgelöst. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.

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KOMMENTARE

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Belos1 21.06.2013 • 21:07 Uhr

Wie gehabt - wie werden wieder für dumm verkauft...

... und viele lassen sich das offenbar gerne gefallen, wie man an einigen Kommentaren sieht! Der griechische Staatsrundfunk wird ähnlich wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme ganz überwiegend vom Bürger per Beitragszahlung finanziert. Er ist - auch relativ betrachtet - viel günstiger als die deutschen öffentlichen Sendeanstalten. Samaras hatte bereits angekündigt, dass die Beitragszahlungen zunächst storniert werden sollen und dann nach Neugründung auf einem niedrigeren Niveau wiedereingeführt werden. Wie also werden auf diesem Weg Staatsausgaben reduziert? Richtig - gar nicht! Aber es ist ein Eingriff in die Meinungsvielfalt. Am Ende sollen nur harmlose und angepasste Rundfunkanstalten vorhanden sein! Ein eindeutiger Angriff auf die Demokratie - unterstützt durch die EU und die Troika, die uns das Sparmärchen verkaufen will... Merkt denn wirklich kaum jemand, wohin der Zug fahren soll?