Westminster Palace | Bildquelle: AFP

Schottisches Gericht Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Stand: 11.09.2019 11:57 Uhr

Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court.

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz. Die fünfwöchige Zwangspause sei "illegal", erklärte das Gericht in Edinburgh. Das Ziel sei offensichtlich, "das Parlament zu behindern".

Das Gericht beschloss aber nicht, dass die Pause aufgehoben werden muss. Die endgültige Entscheidung liege beim Obersten Gericht Großbritanniens, dem Supreme Court, urteilte das Gericht.

Klagen in erster Instanz abgewiesen

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen.

Die britische Regierung kündigte an, Widerspruch gegen das jüngste Urteil einzulegen. "Wir sind von der heutigen Entscheidung enttäuscht und werden das Oberste Gericht anrufen", sagte ein Sprecher. "Die Regierung muss eine starke inländische Agenda voranbringen. Das Parlament in die Zwangspause zu schicken, ist der legale und nötige Weg dafür."

Nächste Parlamentssitzung am 14. Oktober

Das britische Unterhaus war in der Nacht zu Dienstag - nach Ende seiner letzten Sitzung und unter Protest zahlreicher oppositioneller Parlamentarier - in die Zwangspause geschickt worden. Erst am 14. Oktober sollten die Abgeordneten wieder zusammenkommen.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2019 um 12:00 Uhr.

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