Schulz soll Parlamentspräsident werden SPD verzichtet auf EU-Kommissarsposten
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online".
Im Streit um die EU-Spitzenposten besteht die SPD nicht mehr auf einen Kommissar-Posten in Brüssel und macht so den Weg für eine Paketlösung frei. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel "Spiegel Online".
Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident feststeht. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Gabriel. Er plädierte für eine "starke Achse Juncker/Schulz".
Schulz wollte eigentlich Kommissionsvize werden
Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai, hatte noch am Mittwoch Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten der EU-Kommission erhoben. Der Sozialdemokrat ist bislang schon EU-Parlamentspräsident. Die europäischen Sozialdemokraten mit Schulz waren bei der Europawahl der von Juncker angeführten Europäischen Volkspartei (EVP) unterlegen, weshalb dieser das Amt des Kommissionspräsidenten für sich beansprucht.
Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist.
Europas Sozialisten bereiten Gipfel vor
Am Samstag wollen die sozialdemokratischen Regierungen der EU in Paris ihre Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel abstimmen. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande treffen sich sieben Regierungschefs. Dazu gehören der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Regierungschefs Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens und Belgiens nehmen teil sowie Gabriel und Schulz. Wichtigstes Thema soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche sein. Die Spitzenpolitiker wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem über ihre politischen und personellen Vorstellungen unterhalten und - wenn möglich - auch gemeinsame Vorschläge machen.
Frankreich fordert Flexibilität
Sowohl die italienische als auch die französische Regierung fordern zudem mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der sozialistische französische Ministerpräsident Manuel Valls lobte im Radio France Inter die Unterstützung Gabriels für diesen Vorstoß. Er sprach sich zwar gegen Änderungen am Stabilitätspakt aus, sagte aber, dass die Regelungen flexibel angewandt werden sollten: "Die Dinge kommen in Bewegung." Die Idee einer flexibleren Auslegung stoße auch in anderen EU-Ländern auf Zustimmung. So müsse auch eine klare Unterscheidung zwischen Haushaltserwägungen und Investitionen in die Zukunft getroffen werden.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Donnerstag betont, es sei wichtig, die Vorgaben einzuhalten. Die Länder könnten aber mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten, wenn sie Strukturreformen nachwiesen. Gabriel hatte angeregt, Ländern mit hohen Defiziten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit für die Sanierung der Finanzen zu geben.