Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel | picture alliance / dpa

EU-Türkei-Abkommen 801 Abschiebungen im Zuge des Deals

Stand: 08.01.2017 09:16 Uhr

Im März hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen: Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, die von dort illegal nach Griechenland kommen. Im Gegenzug nimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Doch der Deal funktioniert offenbar kaum.

Die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge des EU-Abkommens mit der Türkei aus Griechenland abgeschoben werden, ist offenbar weiter gering. Bisher seien es nur 801 gewesen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Zahlen. Mehr als die Hälfte davon sei bereits in den ersten zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschoben worden.

Schlepperbanden soll das Handwerk gelegt werden

Das im März 2016 getroffene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge - egal welcher Nationalität - zurücknimmt, die von ihrem Staatsgebiet aus illegal auf die griechischen Inseln gelangen. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden, die Flüchtlinge oft in kaum seetauglichen Booten transportieren. Im Gegenzug für jeden so aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling soll die EU einen bislang in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling aufnehmen.

Ein verlassenes Flüchtlings-Schlauchboot am Strand

Mit Booten wie diesem werden Flüchtlinge von Schleppern oft nach Griechenland geschickt.

Laut der Zeitung kamen auf diesem Weg bisher 2672 Syrer legal in die EU. Deutschland - das bevölkerungsreichste EU-Land - habe 1060 dieser Syrer aufgenommen, gefolgt von Frankreich mit 438 und den Niederlanden mit 409 Flüchtlingen.

Zahl der mutmaßlichen Schleuser gesunken

Zudem berichtete die "Welt am Sonntag", in Deutschland seien im vergangenen Jahr mehr als 900 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden - deutlich weniger als 2015. Unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete das Blatt, es habe bis Ende November 906 Festnahmen gegeben. Durch die Schließung der Balkanroute und die geringere Zahl von Flüchtlingen ging demnach auch die Zahl der festgenommenen Schleuser zurück. 2015 waren noch 3370 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

2016 stammten dem Bericht zufolge die meisten Verdächtigen aus Syrien, Polen, Deutschland, dem Irak und Russland. Die meisten Festnahmen gab es demnach an der Grenze zu Österreich: Dort wurden bis Ende November 481 mutmaßliche Schleuser gefasst. An den Grenzen zu Polen und Tschechien wurden 155 beziehungsweise 106 Verdächtige festgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2017 um 10:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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tisiphone 08.01.2017 • 12:35 Uhr

Unfassbar!

Kritisiert man Merkels Flüchtlingspolitik, wird man in die rechte Ecke geschoben. Von Anfang an. Hätte man das gelassen, dann wären Ideen geliefert worden und die Regierung hätte sehen können: das Versagen war nicht alternativlos. Den Türkeideal für Milliarden hätte Europa sich schenken können. Dafür hätte man sich besser um die Flüchtlinge kümmern können. Zum Beispiel in die Auswahl der Flüchtlinge. So kamen die schnellsten nach Deutschland. Nicht unbedingt die, die am dringendsten Hilfe benötigten. Ich bin gerade unglaublich wütend! Was darf ich nun in den Nachrichten sehen? Während junge Männer, die sich durch Druck (man erinnere sich an die Szenen in den Zügen in Ungarn) Zugang zur Versorgung in Deutschland verschafft haben, befinden sich kleine Kindern im aktuellen Winter in Zelten. Das macht mich würgen! Der Deal sollte eine einfache, schnelle Lösung bieten. So macht man Instantsuppen, aber keine soziale oder gar anständige Politik. Das ist ein Verbrechen!