Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Kos an.

Brüssel will Flüchtlinge umverteilen Deutschland soll 9000 aufnehmen

Stand: 27.05.2015 17:19 Uhr

Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll im Rahmen einer Quotenregelung knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden.

Die EU-Kommission hat ihre umstrittenen Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen in den kommenden beiden Jahren 40.000 Menschen auf andere EU-Länder verteilt werden, so der Vorschlag der Kommission.

Darüber hinaus sollen in den kommenden beiden Jahren 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Länder.

1/10

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU (Stand Mai 2015)

Karte: Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa

Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa.

Für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea

Aus Italien sollen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000, wie die Kommission mitteilte. Demnach kommt die "Notumsiedlung" für Syrer und Eritreer infrage, die internationalen Schutz benötigen.

Auf Deutschland würde nach einem Verteilungsschlüssel der Kommission die höchste Zahl entfallen, insgesamt 8763 Menschen aus Italien und Griechenland. Für jeden umgesiedelten Flüchtling soll das Aufnahmeland nach den Kommissionsplänen aus EU-Mitteln 6000 Euro erhalten.

EU plant neue Strategie in der Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:25 Uhr, 28.05.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

200.000 Asylanträge in Deutschland

Deutschland, wo im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, unterstützt die Pläne grundsätzlich. Viele EU-Länder fürchten aber, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-II-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Plänen nun erstmals auf einen Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Sie schließt nicht aus, diesen auch für andere Ankunftsländer in der EU wie Malta anzuwenden, wenn dort die Flüchtlingszahlen plötzlich stark ansteigen. Die Kommissionspläne müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedstaaten angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Damit müssten 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung lebt.

UN-Generalsekretär für wohlwollende Prüfung

Unterstützung für die Pläne der Kommission kommen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, das Vorhaben mit Wohlwollen zu betrachten: "Ich fordere die EU-Länder dazu auf, Mitgefühl zu zeigen, während sie diesen wichtigen Vorschlag prüfen. Er kann die EU dazu befähigen, mit dem dramatisch wachsenden Zustrom von Menschen umzugehen. Und gleichzeitig ein Beispiel zu setzen für andere Weltregionen."

Anderen Plänen der EU, etwa die Zerstörung von Schlepperbooten durch Militärs im Mittelmeer, steht der Koreaner nach wie vor skeptisch gegenüber.

Darstellung: