Große Mehrheit im Parlament Österreich ratifziert EU-Reformvertrag
Als achter Mitgliedsstaat hat Österreich den Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert. Im Wiener Parlament stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolger der gescheiterten Verfassung ausgehandelten Vertrag.
Das österreichische Parlament hat mit großer Mehrheit den EU-Reformvertrag ratifiziert. Für den Vertrag stimmten 157 Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Konservativen sowie der oppositionellen Grünen. 27 Vertreter der rechtspopulistischen Opposition lehnten ihn ab.
In den vergangenen Tagen hatten die beiden rechtspopulistischen Parteien sowie linke Organisationen für eine Volksabstimmung über die Annahme des EU-Vertrags demonstriert. Tausende hatten sich an den Protesten beteiligt. Nun wird es keine Volksabstimmung geben - eine solche ist bisher nur in Irland vorgesehen.
Der auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag zur Reform der Europäischen Union soll Anfang 2009 in Kraft treten. Bis dahin muss er von allen 27 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Je nach nationalem Recht gibt es dafür unterschiedliche Verfahren. Bereits ratifiziert haben den Vertrag: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Polen, die Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Finnland, Estland und Griechenland. In Deutschland wurde der Vertrag trotz der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch nicht ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht muss nach Klagen entscheiden, ob Bundespräsident Horst Köhler das Zustimmungsgesetz unterzeichnen darf. In den Niederlanden gab es am 5. Juni die Annahme im Unterhaus des Parlaments. Die für den Abschluss der Ratifizierung noch fehlende Zustimmung des Senats gilt als Formsache. In Tschechien hat die zweite Parlamentskammer ihre Abstimmung am 24. April verschoben. Dort soll erst das Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit mit tschechischem Recht entscheiden.
Auch in Großbritannien, Schweden, Belgien, Spanien, Italien und Zypern stehen die Zustimmungen noch aus. Nach dem Nein der irischen Volksabstimmung ist aber vieles offen.