Ausgang der Debatte noch offen EU-Umweltminister streiten über Genmais

Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf das traditionelle Saatgut aus? Wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele offene Fragen, die auch die EU-Umweltminister bei ihrem Gipfel diskutieren. Die Lager von Gegnern und Befürwortern der Gentechnik sind dabei fast gleich stark.

Von Peter Heilbrunner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Es sind ausnahmsweise mal nicht die Gallier, die sich in Europa wehrhaft zeigen - es sind die Österreicher. Seit nunmehr fast zehn Jahren stemmen sie sich dagegen, in ihrem Land den Verkauf und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zuzulassen. Das führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission in Brüssel, aber auch mit anderen Mitgliedsländern. Der Vorwurf: Die Österreicher würden mit diesem Gentech-Verbot den freien Warenverkehr in Europa behindern.

Mit dem gleichen Argument haben Amerikaner und andere große Futtermittel-Exportländer ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation angestrengt - und gewonnen. Dies hat zur Folge, dass die Regierung in Wien die Einfuhr von Genmais genehmigen muss - und zwar bereits bis Ende des Monats. Der konservative Umweltminister der Alpenrepublik Josef Pröll stellte aber auch klar, der Anbau bleibt weiter verboten. "Wir lassen uns den Anbau von niemandem aufzwingen", sagte Pröll.

Ungeklärte Fragen bestimmen Gentechnik-Debatte

Es sind die ungeklärten Fragen, die die Gentechnik-Debatte nach wie vor beherrschen: Wie wirkt sich der Anbau von erbgut-modifizierten Pflanzen auf das traditionelle Saatgut aus, wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele Punkte seien da noch offen, glauben die Österreicher, aber auch Italiener, Griechen und weitere EU-Regierungen. Die Gemeinschaft der 27 ist in dieser Frage gespalten, heißt es in Brüssel. Das Lager der Gegner der grünen Gentechnik und das der Befürworter sind in etwa gleich groß.

Und auch durch die mächtige EU-Kommission geht in dieser Frage ein Riss: Während Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Zulassung von Genpflanzen auf die Bremse treten möchte, loben andere die Chancen, die sich durch die neue Technologie ergeben. Die EU sei doch keine Insel, mahnt ein hoher Beamter, wehren gegen Gentech-Importe könne man sie so oder so nicht. Und Vertreter der Wirtschaft verweisen auf das enorme wirtschaftliche Potential der Gentechnik auf dem Acker.

Um von politischer Einflussnahme weitgehend geschützt zu sein, hat die 27er-Gemeinschaft die Entscheidung über die Zulassung an eine ihrer zahlreichen Agenturen ausgelagert - an die EU-Lebensmittelbehörde EFSA mit Sitz in Parma. Doch genau an dieser unabhängigen Einrichtung entzündete sich jüngst die Kritik: Sie sei zu gentechnik-freundlich und sie setze sich zu leicht über kritische Stimmen hinweg. Österreich und Italien wollen die Rolle der EFSA deshalb näher beleuchten. Fast ein Jahrzehnt nach der Zulassung der ersten Genmais-Sorte in Europa beginnt die Debatte über die Gentechnik erneut - Ausgang heute wie damals offen.