Russlands Präsident Putin, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy (von links)

EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg Treffen ohne viel Bewegung

Stand: 04.06.2012 17:57 Uhr

Themen gab es viele auf dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg, einen Konsens fand man allerdings nicht. Russlands Präsident Putin ließ die Europäer in Sachen Syrien abblitzen, die blieben ihrerseits bei ihrer harten Haltung in der Frage der Visafreiheit für Russen in der EU.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. St. Petersburg

Die russisch-europäischen Beziehungen sind nicht immer einfach. Aber mitunter voller Poesie: "Wir können es versuchen und scheitern. Aber wir sollten nicht daran scheitern, es zu versuchen", zitierte EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso den großen russischen Dichter Alexander Puschkin. Die Europäische Union sei bereit, alles zu versuchen, um gemeinsame Probleme zu lösen. "Und ich bin überzeugt, dass wir Erfolg in unserer Partnerschaft mit Russland haben werden", so Barroso weiter.

Dass der Weg zu einer echten Partnerschaft noch lang und steinig ist, das wurde heute in Sankt Petersburg deutlich. Die von der EU vorangetriebene Liberalisierung des Energiemarktes stößt im Kreml weiter auf Widerstand. In der Syrienfrage findet sich nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Bei den Verhandlungen über den Grundlagenvertrag gibt es mehr Gesprächsbedarf als erwartet.

Putin lässt sich nicht zu härterem Kurs gegen Assad bewegen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.06.2012, Georg Restle, ARD Moskau

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Streit über Visumzwang bleibt

Und die Abschaffung des Visumzwangs geht aus Sicht von Russlands Präsident Wladimir Putin viel zu schleppend voran: "Die Ängste vor einer Flut russischer Arbeitsmigranten scheinen mir sehr überzogen. Die kriminellen Elemente sind sowieso schon da - auch ohne Visum. Unter dem Visumzwang leiden andere. Gesetzestreue Geschäftsleute, Journalisten, einfache Leute, die Freunde und Verwandte besuchen wollen", sagte Putin. Die EU-Spitzen blieben bei ihrer Haltung. Sie bekräftigten zwar ihren grundsätzlichen Willen, den Visumzwang abzuschaffen. Einen fixen Termin nannten sie aber nicht.

Umgekehrt nahm Präsident Putin nur wenig von der Kritik am Umgang mit Regierungskritikern und Oppositionellen an. Er verwies auf das neue, liberalere Parteiengesetz und verteidigte die Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Demonstrationsrechtes. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reagierte diplomatisch: "Ich habe heute noch einmal betont, dass eine lebendige Zivilgesellschaft ein wichtiger Teil einer echten Modernisierung ist. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bietet die Möglichkeit, politische Institutionen und Pluralismus weiter zu entwickeln. Dies muss man nutzen."

Ergebnisse des EU-Russland-Gipfels
C. Nagel, ARD Moskau
04.06.2012 21:51 Uhr

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Putin lobt Kampf gegen die Eurokrise

Nur in einem Punkt schienen sich beide Seiten heute wirklich einig zu sein. Darin, dass die Eurokrise überwindbar ist. "Was wir gestern und heute von unseren Partnern gehört haben, zeugt von Kampfgeist. Und Professionalität. Wir sind überzeugt, dass es keine leeren Worte sind, sondern eine gut durchdachte Politik", lobte Putin die Europäer.

Ein starker Wille und harte Arbeit seien notwendig, bestätigte Van Rompuy. In Sachen Eurokrise und in Bezug auf die russisch-europäischen Beziehungen. Auch wenn diese dynamischer seien als je zuvor.

Prosa statt Poesie, wird es deshalb wohl auf dem nächsten Gipfel heißen.

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