EU-Parlament in Straßburg

EU-Korruptionsskandal Zwei weitere Abgeordnete unter Verdacht

Stand: 31.01.2023 12:43 Uhr

Im EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Abgeordnete ins Visier der Ermittler geraten. Auch sie sollen Vergünstigungen von Katar erhalten haben. Den Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino droht jetzt der Verlust ihrer Immunität.

Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen.

Mögliche Einflussnahme von Katar und Marokko

Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments. Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufzuheben.

Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein.

"Ich habe nie Geld oder Geschenke im Austausch für meine politischen Einstellungen bekommen", schrieb Tarabella in einer E-Mail an einige Abgeordnete, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Auch Cozzolino bestreitet die Vorwürfe.

S&D-Fraktion hat Tarabella ausgeschlossen

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat damit zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde bereits vergangene Woche suspendiert, wie die Fraktion auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen.

Bislang 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt

Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor Kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi. 

Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Dazu gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt. 

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2023 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.