Ursula von der Leyen | AFP

Rede zur Lage der EU Von der Leyen lobt Impfkampagne

Stand: 15.09.2021 15:00 Uhr

Durchweg positiv hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Impfkampagne bewertet. Sie hob dabei auch die Solidarität mit ärmeren Staaten hervor. Spannend war, worüber sie nicht oder nur indirekt sprach.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Direkt sprach Ursula von der Leyen Deutschland nicht an, als sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auf die Erfolge der Impfkampagne zu sprechen kam. Die Botschaft ging trotzdem in Richtung Berlin. Die Kampagne müsse an Fahrt aufnehmen, sagte die Brüsseler Kommissionschefin, sonst drohe eine "Pandemie der Ungeimpften".

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Auch beim Thema Versorgung mit Impfstoffen kleine Spitzen in Richtung Deutschland. "In der größten globalen Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert haben wir entschieden, zusammenzustehen", erklärte die EU-Kommissionschefin. Einige deutsche Ministerpräsidenten hatten zu Beginn der Corona-Krise noch einen nationalen Alleingang gefordert, Deutschland sei schneller und effektiver bei den Verhandlungen mit den Pharma-Unternehmen.

"Europa ist in der Weltspitze"

Heute, anderthalb Jahre später, konnte von der Leyen verkünden: Die EU stehe im internationalen Vergleich durchaus gut da. Im Durchschnitt der Mitgliedsländer sind 70 Prozent geimpft, beim Impftempo liegt die EU damit vor den USA und Großbritannien - und das trotz all der Kritik an Brüssel. Den Hinweis, auch dieses Mal wieder in Richtung Berlin, wollte die Kommissionschefin sich nicht verkneifen: "Entgegen allen Kritikern: Europa ist in der Weltspitze."

Die EU habe aber nicht nur die eigenen Bürger versorgt, sondern auch Solidarität mit ärmeren Ländern gezeigt. 700 Millionen Dosen für die EU und die gleiche Menge noch einmal exportiert - nur Europa habe die Hälfte seiner Produktion mit dem Rest der Welt geteilt, so von der Leyen.

Indirekte Kritik an Polens Regierung

Mit Spannung war der außen- und sicherheitspolitische Teil in der Rede zur Lage der Union erwartet worden. Auffallend: Von der Leyen sprach kaum über die Niederlage in Afghanistan, sie vermied scharfe Worte über das Debakel. Bei ihr stand die Forderung im Vordergrund, jetzt den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. Dazu müssten aber keine neuen Einheiten gebildet werden, die gebe es längst. Mit Blick auf die Mitgliedsländer dann eine klare Kritik: Es fehle schlicht der politische Wille.

Im Streit um den Rechtsstaat verzichtete von der Leyen darauf, Polen direkt anzusprechen - aber auch hier war die Ansage klar. Politischen Druck auf die Gerichte werde die EU nicht akzeptieren, alle Menschen in Europa müssten sich auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz verlassen können. Besorgniserregend sei da die Situation in einigen Mitgliedsländern. Die Kommission sei zwar weiter bereit zum Dialog, "aber er muss auch zu einem Ziel führen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vorige Woche beim Besuch in Polen vorsichtiger geäußert und den Dialog im Konflikt über die polnische Justizreform in den Mittelpunkt gestellt. Von der Leyen scheint das kritischer zu sehen. Nach wie vor hält die Kommission die Corona-Hilfsgelder für Polen und auch für Ungarn zurück - weil es Zweifel an der Einhaltung der Rechtsstaatsregeln gibt.

Aufruf zur Hochleistungschip-Produktion

Zu den Lehren aus der Corona-Krise gehört für die Kommissionschefin auch, dass die EU im Bereich der Herstellung von Hochleistungschips unabhängig von asiatischen Produzenten werden müsse. "Während die Nachfrage weltweit explodiert ist, hat der Anteil Europas an der gesamten Wertschöpfungskette abgenommen", kritisierte sie.

Deswegen will die Kommission ein Konzept vorlegen, das Forschung und Produktion in Europa zusammenbringt. Die Kommission soll die Investitionen der EU koordinieren. Smartphones und Elektroroller, Züge oder ganze Fabriken - "ohne Chips kein digitales Produkt", erklärte von der Leyen.

Kein "Weckruf" bei der Klimapolitik

Kritische Stimmen zur Rede kamen von den Grünen im Europaparlament. "Kein großer Wurf", erklärte Sven Giegold, Grünensprecher. "Von der Leyen redete über eine Stunde, sprach aber nur fünf Minuten über die Klimakrise", kritisierte er. Nach dem Krisensommer mit Fluten, Waldbränden und Hitzewellen hätte er sich mehr gewünscht - einen Weckruf. Aber die EU-Kommission habe auch gute Vorgaben zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase gemacht. Das "zentrale Problem an Europas Klimapolitik" sei "das riesige Defizit an Handlungswillen der Mitgliedsstaaten". Auch Deutschland sieht der Grünensprecher in der Bringschuld. Die Bundesregierung bleibt nach seiner Einschätzung  weit hinter den klimapolitischen Ambitionen in Brüssel zurück.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, warf von der Leyen vor, keine Antwort auf die Frage zu geben, wie die Klimaziele "ohne soziale Risse und einseitige Härten" erreichten werden könnten.

Ein zu schwaches außenpolitisches Profil

"Von der Leyen hat bewiesen, die Europäische Union kann durch Krisen steuern, sie kann eine Pandemie überleben, sie kann den Kopf über Wasser halten, erklärte die FDP-Politikerin Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments, nach von der Leyens Rede. Das verdiene Respekt. Doch nach Einschätzung der Liberalen braucht die EU eine geopolitischen Außenpolitik auf Augenhöhe gegenüber dem "systemischen Rivalen China und unterdrückerischen Regimen wie Russland oder der Türkei". Da habe die EU bislang zu wenig außenpolitisches Profil gezeigt.

Lob aus unterschiedlichen Fraktionen dagegen für von der Leyens Ankündigung eines EU-weiten Verbots für Produkte, die mittels Zwangsarbeit hergestellt wurde. Mehrere Europaabgeordnete hatten das seit langem gefordert - auch mit Blick auf die Unternehmen, die im Gebiet der Uiguren produzieren, der muslimischen Minderheit im chinesischen Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass mehr als eine Million Uiguren in Gefängnissen und Arbeitslagern inhaftiert sind, viele Unternehmen lassen dort produzieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2021 um 15:00 Uhr.