Das Weiße Haus in Washington | REUTERS

Ukraine-Konflikt Washington kündigt Gespräche mit Moskau an

Stand: 28.12.2021 11:24 Uhr

Wochenlang spitzte sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu - und dadurch auch mit dem Westen. Doch nun gibt es Zeichen der Entspannung: Laut Weißem Haus sind Gespräche mit der Regierung in Moskau geplant.

Vertreter der USA und Russlands wollen nach Angaben des Weißen Hauses am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sprechen. Der Nationale Sicherheitsrat teilte in Washington mit, man freue sich auf den Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs. Dabei solle die russische Seite ihre Bedenken vortragen können, die USA wollten dies mit Blick auf die "russischen Aktivitäten" ebenfalls tun. Weitere Details zu dem Dialog ließ Washington offen.

Auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte der Moskauer Staatsagentur Tass zufolge den Termin. Moskau hoffe, dass aus dem Treffen Verhandlungen über den Entwurf einer Vereinbarung über die von der NATO für Russland geforderten Sicherheitsgarantien entstünden, sagte Rjabkow.

"USA sind unser Hauptverhandlungspartner"

Kurz zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem kremlnahen Nachrichtensender Sputnik angedeutet, dass Sicherheitsgespräche mit dem Westen schon bald beginnen könnten. "Die USA sind natürlich unser Hauptverhandlungspartner. Und mit den Vereinigten Staaten werden wir die wichtigsten Verhandlungen führen, unmittelbar nach dem Ende der Neujahrsferien."

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich vorher über Wochen zugespitzt. Kiew und westliche Regierungen warfen Russland vor, an der Grenze zur Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Befürchtet wurde ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland. Moskau dementierte jegliche Angriffspläne und warf seinerseits der Ukraine Provokationen vor.

Diplomatische Lösung gesucht

Zuletzt hatte Russlands Präsident Wladimir Putin noch einmal seine Bereitschaft signalisiert, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Am Samstag hatte zudem das Verteidigungsministerium in Moskau angekündigt, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden. Offen blieb, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

Russland will die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Putin forderte von der NATO Sicherheitsgarantien für sein Land. Das westliche Militärbündnis ließ bisher allerdings keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen.

Erster NATO-Russland-Rat seit mehr als zwei Jahren?

Nach Angaben aus Washington planen Russland und die NATO nun allerdings ein Treffen für den 12. Januar. Damit würde der NATO-Russland-Rat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen. Zuletzt hieß es, Moskau prüfe eine Teilnahme noch. Der US-Regierung zufolge soll es am 13. Januar außerdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Washington betonte, dass in den Gesprächen mit Moskau nicht über den Kopf der Verbündeten - einschließlich der Ukraine - hinweg entschieden werde. "Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden", hieß es in der Mitteilung.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das unter anderem 300 Millionen Dollar für eine Initiative zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und weitere Milliarden für die europäische Verteidigung vorsieht.

Mit Informationen von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete am 28. Dezember 2021 Inforadio um 06:22 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.