Der gefeuerte Oberste Verfassungsrichter der Ukraine, Tupyzkyj | REUTERS

Ukraine Tauziehen um das Verfassungsgericht

Stand: 30.03.2021 16:06 Uhr

In der Ukraine müssen zwei Verfassungsrichter gehen - Präsident Selenskyj sieht sie als "Gefahr für die nationale Sicherheit". Kritiker sehen darin einen Versuch, das Gericht unter Kontrolle zu bringen.

Von Karla Engelhard, ARD-Studio Moskau, zurzeit Köln

Beurlaubt war er schon, nun ist der oberste Verfassungsrichter der Ukraine entlassen worden und einer seiner Kollegen gleich mit. Olexander Tupyzkyj und Olexander Kasminin stellten "eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar", begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rausschmiss in seinem Erlass schriftlich. 

Karla Engelhard ARD-Studio Moskau

Damit verlieren die Richter nicht nur ihr Amt, sondern auch Privilegien und Pensionsansprüche. Selenskyjs Vertreter vor dem Verfassungsgericht ist aber überzeugt, dass die beiden Richter ihre Entlassung anfechten werden - schließlich habe ihr bisheriger Status ihnen die Möglichkeit gegeben, "gegen die Interessen der Ukraine zu arbeiten", so Fedir Wenislavskyj. Der Präsident aber habe gesetzmäßig gehandelt.

Selenskyj verweist darauf, dass die beiden Richter 2013 noch vom prorussischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ins Amt gehoben wurden, ihre Ernennung sei damit ungültig. Auch andere Entscheidungen des nach Russland geflohenen Janukowitsch stehen auf dem Prüfstand.

Der ukrainische Präsident Selenskyj | REUTERS

Legt sich mit der Spitze des Verfassungsgerichts an: der ukrainische Präsident Selenskyj Bild: REUTERS

Ein blockiertes Verfassungsorgan

Viele ukrainische Juristen bezweifeln, dass dieser Präsidentenerlass wirklich verfassungskonform ist. Selenskyj versuche damit, das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle zu bringen, sagt die Anwältin und Chefin des ehrenamtlichen Lustrationskomitees, Tetjana Kosatschenko. Im Moment jedenfalls sei das Verfassungsgericht durch den Präsidenten blockiert.

Der Konflikt zwischen Präsident und Verfassungsgericht eskalierte bereits im Herbst des vergangenen Jahres. Das Oberste Gericht des Landes hatte - unter dem Vorsitz des nun entlassenen Tupyzkyj - ein umstrittenes Urteil gefällt. Mit diesem Urteil wurden wesentliche Bestandteile der neuen Anti-Korruptionsgesetze gekippt. 

Möglicherweise geschah das nicht ganz uneigennützig. Richter Tupyzkyi wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Auch soll er 2018 ein Grundstück auf der von Russland annektierten Krim  erworben haben, ohne das in seiner Vermögenserklärung offen zu legen. Genau das aber forderte das neue Anti-Korruptionsgesetz, das Tupyzkyi entschärfte.

Rückschlag für die Kooperation mit der EU?

Die Folgen könnten gravierend sein. Denn westliche Finanzhilfen und der visafreie Reiseverkehr mit der EU sind gefährdet, weil sie von der erfolgreichen Korruptionsbekämpfung in der Ukraine abhängen. Im Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament ein neues Anti-Korruptionsgesetz - ein Kompromiss, vor allem bei Strafen für Beamte inklusive Verfassungsrichter.

Für vorsätzliche Falschaussagen, bei Verschleierung von Angaben oder Nicht-Meldungen von Einnahmen können sie nun mit hohen Geldbußen, gemeinnütziger Arbeit, Postenentzug und Zwangsaufsicht rechnen. Mit Gefängnis aber nicht.

Die nächste Runde wird erwartet

Die beiden entlassenen Verfassungsrichter können nach ihrer Entlassung durch den Präsidenten nun selbst vor Gericht ziehen, meint der Präsidenten-Vertreter Wenislavskyj - wie alle Bürger hätten sie das Recht auf die Verteidigung vor Gericht. Wie das entscheide, müsse man abwarten.

Ein Ausweg aus der jüngsten Verfassungskrise in der Ukraine wäre das jedoch auch nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. März 2021 um 05:46 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".