Jens Stoltenberg (r), Generalsekretär der Nato, und Olga Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, sprechen während einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier (Archivbild). | dpa

Ukraine-Konflikt Diplomatie auf Hochtouren

Stand: 12.01.2022 03:55 Uhr

Um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern, laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Erstmals seit mehr als zwei Jahren trifft sich auch der NATO-Russland-Rat. Es geht um die Sicherheit Europas.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Diplomatie läuft auf Hochtouren. Schlag auf Schlag folgen in dieser Woche fast jeden Tag internationale Verhandlungen aufeinander. Gespräche und Telefonate, alle mit dem Ziel, in der Ukraine Krieg zu verhindern.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Dafür wird heute Vormittag auch der Nato-Russland-Rat wiederbelebt. Er war auf Eis gelegt, mehr als zwei Jahre kam keine einzige Sitzung zustande, zwischen der Nato und Moskau herrschte Funkstille. Nicht mal auf eine Tagesordnung konnte man sich einigen. Als "positives Signal" wertet das Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Dass russische Diplomaten und Militärs ins Brüsseler Hauptquartier der Allianz kommen, hat es einige Zeit nicht gegeben. Und dabei soll es aus Sicht von Stoltenberg auch gleich um die drei zentralen Punkte der europäischen Sicherheit gehen. "Wir konzentrieren uns auf europäische Sicherheitsfragen", kündigt der Generalsekretär an und konkretisiert, was damit gemeint ist: Transparenz über militärische Bewegungen, Risiko-Abbau und Waffenkontrollen.

Immerhin: Man redet wieder

In der Sache allerdings hat sich noch nicht viel bewegt. Immerhin, nicht nur auf westlicher Seite ist von positiven Signalen die Rede, auch aus dem Kreml wird gelobt, dass man wieder miteinander spricht.

Russlands Präsident Putin verlangt allerdings nach wie vor Garantien, dass die Nato keine weiteren osteuropäischen Staaten aufnimmt. Genau solche Garantien lehnt der Westen als unannehmbar ab. Unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ist ein Argument. Ohnehin sieht man in den Forderungen eher ein Ablenkungsmanöver, das verschleiern soll, wie massiv der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schon ist.

“Wir werden uns die russischen Vorbehalte anhören", sagt Stoltenberg zu. "Aber zum echten Dialog gehört auch, dass wir unsere Vorbehalte gegenüber den russischen Aktionen deutlich machen müssen."

Auch EU-Verteidigungsminister beraten

Nach dem Nato-Russland-Rat fährt Stoltenberg zur nächsten Konferenz. In der Bretagne treffen sich die Verteidigungsminister der Europäischen Union, sie kommen in der Festungsstadt Brest zusammen, am Atlantik. Auch da geht es um die Ukraine-Krise - und die Rolle der Nato für Europas Sicherheit, sagt die Gastgeberin, Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly.

"Die Nato bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung", versicherte die Französin kurz vor dem Treffen mit den EU-Kollegen. Sie sei ein "Schmelztiegel für die Zusammenarbeit unserer Streitkräfte".

Beharren auf Mitsprache

Hinter den schönen Worten verbirgt sich allerdings auch das handfeste Interesse, dass Europa in den Ukraine-Gesprächen nicht außen vor bleibt. Sie wurden bisher eher von Washington und Moskau dominiert. Um trotzdem nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Großmächte über die Köpfe der Europäer hinweg verhandeln, unterrichtet die amerikanische Regierung die Öffentlichkeit lückenlos über Twitter, wie intensiv man sich mit den europäischen Verbündeten abgestimmt.

Allein Präsident Biden habe mit 16 europäischen Regierungschefs in den vergangen Wochen gesprochen, sein Außenminister Blinken twittert von mehr als zwei Dutzend Gesprächen mit europäischen Kollegen, und die gesamte amerikanische Regierung will zusammengerechnet auf mehr als 100 EU-Kontakte kommen, direkt oder per Telefon. Welche Rolle dabei europäische Interessen spielten - auch darüber werden sich die EU-Verteidigungsminister in Brest wahrscheinlich austauschen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2022 um 08:00 Uhr.