Annalena Baerbock und Dmytro Kuleba | AFP

Baerbock-Besuch in Kiew "Ich weiß, dass die Zeit drängt"

Stand: 11.09.2022 03:10 Uhr

Die jüngsten Rückeroberungen zeigen aus Sicht der Ukraine: Waffenlieferungen machen einen entscheidenden Unterschied im Krieg. Außenministerin Baerbock versicherte in Kiew weitere Unterstützung, konkrete Zusagen gab es aber nicht.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Kiew

Nur wenige Sekunden benötigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, um klarzustellen, worauf es ihm beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin wirklich ankam: auf Waffenlieferungen. Darum habe sich ihr Gespräch hauptsächlich gedreht, verkündete Kuleba bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew und beklagte sich ebenso offen wie eindringlich über deutsche Zögerlichkeit: "Jeden Tag, an dem jemand in Berlin überlegt, sich beraten lässt, sterben hier Menschen, weil der Panzer nicht geliefert ist."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Worte, mit denen der Ukrainer die - von ihm an sich sehr geschätzte - deutsche Chefdiplomatin vor laufenden Kameras in eine schwierige Lage manövrierte. Annalena Baerbock gilt innerhalb der Bundesregierung als Ministerin, die auf mehr und schnellere Lieferungen drängt.

Doch über Köpfe des Kabinetts und insbesondere des Kanzleramts hinweg kann sie nicht entscheiden. Und konkrete Zusagen über das bereits Bekannte hinaus hatte sie für diesen Besuch nicht im Reisegepäck: "Aber ich höre natürlich, lieber Dmytro, dass Ihr - getragen von den guten Nachrichten der letzten Tage - eben weiter diese Unterstützung braucht."

"Schwierigste Gespräche" im Verteidigungsministerium

Die guten Nachrichten der letzten Tage, das sind die jüngsten Gebietsgewinne der Ukraine. Noch ist schwer zu sagen, wie nachhaltig die sein werden - doch der Druck auf den Westen und insbesondere auf die Deutschen, doch endlich die aus ukrainischer Sicht dringend notwendigen Kampfpanzer zu liefern, wächst: Der Beweis scheint erbracht, dass westliche Waffen eben doch einen entscheidenden Unterschied machen.

Und der ukrainische Außenminister verwies ausdrücklich darauf, dass gerade jetzt Panzer benötigt würden für die Rückeroberung weiterer Gebiete. Ein wirkliches Hindernis auf Seiten der Deutschen, den Leopard-Kampfpanzer zu liefern, sehe er jedenfalls nicht, stellte Kuleba klar, um dann noch mit einem Seitenhieb auf Baerbocks Kabinettskollegin Christine Lambrecht anzumerken, dass er bei seinem letzten Berlin-Besuch im Mai die "schwierigsten Gespräche im Verteidigungsministerium" habe führen müssen.

Genau wie Kanzler Olaf Scholz wiederholt Lambrecht als Antwort auf die Kampfpanzerfrage beständig den Satz, man wolle keine "Alleingänge", keiner der Bündnispartner würde diese Waffengattung westlicher Bauart liefern. Und so blieb auch der deutschen Außenministerin bei ihrem Kiew-Besuch nur die vage Zusage, man spreche innerhalb der Bundesregierung intensiv darüber, wie man die Unterstützung anpassen könne: "Ich weiß, dass die Zeit drängt. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein."

"Zeitplan, Zeitplan, Zeitplan"

Eine Botschaft unverbrüchlicher Solidarität suchte Baerbock mit ihrem Besuch in Kiew zu senden - dem vierten seit ihrem Amtsantritt und dem zweiten seit Kriegsausbruch. Dass diese Solidarität auch nicht nachlassen wird beim Wiederaufbau, beim Kampf gegen russische Cyberangriffe, bei der Räumung tödlicher Minen, bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen - das sollte das Besuchsprogramm der Ministerin untermauern.

Doch dann war es ausgerechnet Baerbocks ukrainischer Amtskollege, der zumindest in der Waffenfrage leise Zweifel am deutschen Unterstützungswillen aufkommen ließ, indem er völlig unmissverständlich klarstellte, dass sein angegriffenes Land zu diesem Zeitpunkt eins am nötigsten braucht: zügige Waffenlieferungen. "Waffen, Waffen, Waffen" habe sein Mantra im Frühjahr gelautet, zitierte Kuleba sich selbst. Jetzt laute es: "Zeitplan, Zeitplan, Zeitplan."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. September 2022 um 08:03 Uhr und 10:05 Uhr.