Unterstützer werben für den britischen Finanzmister Rishi Sunak, während Justizminister Dominic Raab vorbeigeht | AFP
FAQ

Johnson-Nachfolge So wählen die Torys

Stand: 13.07.2022 11:36 Uhr

Die Kandidaten stehen fest, nun geht es ans Aussieben. Ab heute bestimmen die Abgeordneten der Torys, welche zwei Kandidaten am Ende in den Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Johnson ziehen dürfen. Wie genau geht das?

Wie viele Kandidaten treten an?

Nachdem Johnson in der vergangenen Woche in einem sich über nahezu zwei Tage hinziehenden Drama seinen Rückzug verkündet hatte, meldeten mehr als ein Dutzend Konservative ihre Kandidatur an. Einige von ihnen zogen diese aber schnell wieder zurück, bevor sich das Auswahlverfahren am Dienstag in die Fraktion verlagerte. Dort mussten die Bewerber einzeln auftreten und sich die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten sichern, um überhaupt zum Wahlverfahren zugelassen zu werden. Am Ende blieben acht Kandidaten übrig.

Wie läuft der Wahlprozess ab?

Das Auswahlverfahren bleibt zunächst weiter in der Tory-Fraktion. 358 Abgeordneten bestimmen in geheimer Wahl die beiden Kandidaten, die sich am Ende dem Votum der Parteimitglieder stellen dürfen. Im ersten Wahlgang an diesem Mittwoch fliegt raus, wer nicht mindestens 30 Unterstützer hinter sich bringt. Anschließend wird bei jeder weiteren Runde der Letztplatzierte ausgesiebt - bis nur noch zwei übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder per Brief in einer Stichwahl. Wie viele Tories stimmberechtigt sind, ist unbekannt. Schätzungen gehen von 100.000 bis 200.000 aus. Die Entscheidung soll spätestens nach der Sommerpause am 5. September feststehen. Dann kehrt das Parlament aus der Sommerpause zurück.

Ist das nicht ein sehr langes Verfahren?

Das hängt vom Vergleichsfall ab. Die Nachfolgeregelung bei Johnsons Vorvorgänger David Cameron lief deutlich schneller. Cameron trat im Juni 2016 nach dem Brexit-Referendum zurück, danach dauerte es nicht einmal vier Wochen, bis May neue Premierministerin war. Länger dauerte es, bis Johnson endlich das ersehnte Amt übernehmen konnte- Als May Ende Mai 2019 ankündigte, ihr Amt aufzugeben, gingen nicht ganz neun Wochen ins Land, bis er von der Partei gewählt worden und von der Queen zum Premierminister ernannt worden war.

Wer sind die Kandidaten?

Um den Posten des Parteivorsitzenden bewerben sich sowohl hochrangige Kabinettsmitglieder als auch Außenseiter. Als gesetzt für die letzte Runde gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Der 42-Jährige hat zahlreiche prominente Unterstützer um sich geschart. Allerdings schlägt ihm auch heftige Ablehnung entgegen, weil er für die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht wird und als Johnson-Gegner gilt. Kritiker unterstellen ihm, schon seit Monaten auf dessen Sturz hingearbeitet zu haben.

Erwartet wird, dass sich Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt ein Duell um den zweiten Platz liefern. Truss gilt als Favoritin der Johnson-Getreuen, Mordaunt als Liebling der konservativen Basis. Interessant wird sein, wie Kemi Badenoch abschneidet. Die frühere Staatssekretärin für Gleichstellung hat viel Lob vom rechten Flügel der Tories bekommen mit ihrer Kritik an der Identitätspolitk, in der sie eine "Kultur des Selbsthasses" erkennt, die Großbritannien "zerstöre". Ob das aber reicht, um Truss zu verdrängen, bleibt ungewiss. Truss immerhin muss sich mit dem Vorwurf der Beliebigkeit auseinandersetzen - denn sie trat 2016 vehement für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ein. Davon ist heute von ihr nichts mehr zu hören.

Was bedeutet die Abstimmung für die Konservative Partei?

Die Ankündigungen der Kandidatinnen und Kandidaten ähneln sich. Alle versprechen Steuererleichterungen. Schon jetzt sieht es so aus, als ob die Tories noch weiter nach rechts rücken. Wer den Brexit anzweifelt oder zurück will in den EU-Binnenmarkt, hat keine Chance. Im Streit mit der EU um Sonderregeln für Nordirland gibt es keinen Widerspruch zu Johnsons Plänen, das Abkommen auszuhebeln. Einige Kandidaten haben bereits angekündigt, Großbritannien auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen. Auch beim Thema Migration halten die Bewerber an umstrittenen Vorhaben fest. Illegal Eingereiste sollen ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Nationalität ins ostafrikanische Ruanda gebracht werden.

Wird es eine Neuwahl geben?

Das fordert die Opposition. Das Problem: Aktuell sehen Umfragen die Labour-Partei weit vor den Tories. Viele konservative Abgeordnete haben kein Interesse an einer baldigen Wahl, weil sie ihren Sitz verlieren könnten. Einen gesetzlichen Zwang für eine Neuwahl nach einem Wechsel in der Downing Street gibt es nicht, der reguläre Termin für die nächste Parlamentswahl ist spätestens 2024. Deshalb dürfte auch das Misstrauensvotum, das Labour gegen Johnson angesetzt hat, scheitern - es würde, falls Labour genügend Stimmen zusammenbekommt, Neuwahlen nach sich ziehen.

Warum tritt Johnson nicht sofort zurück?

Diese Frage stellen auch seine Gegner - Dominic Raab könnte als stellvertretender Premier die Amtsgeschäfte weiterführen. Johnson selbst sagt, es sei sein Job, bis zur Regelung der Nachfolge weiter umzusetzen, "was wir in den Wahlen versprochen haben: Wachstum. Dazu gehört, den Status Großbritanniens als wissenschaftliche Supermacht wieder herstellen." Das nimmt ihm nicht jeder ab. Kritiker unterstellen ihm ein viel profaneres - und eitles - Motiv: Johnson wolle so sicherstellen, dass er auf jeden Fall länger im Amt bleibt als die von ihm herausgedrängte Theresa May. Die war auf 1106 Tage gekommen. Um das zu übertreffen, müsste Johnson mindestens bis zum 4. August Hausherr in 10 Downing St bleiben. Wie es aussieht, sollte ihm das gelingen..

Was sind die Baustellen für den neuen Premier?

Die Aufgaben sind gewaltig. Die Partei ist zerrissen. Ihr Image liegt nach etlichen Skandalen in Trümmern. Bei Nachwahlen gab es zuletzt schwere Klatschen, selbst in traditionellen Tory-Wahlkreisen. Zwar betont Johnson stets, die britische Wirtschaft sei stark aus der Corona-Pandemie gekommen. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Die Bevölkerung leidet unter der höchsten Inflation seit rund 40 Jahren und den höchsten Steuern seit rund 70 Jahren. Der Handel mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner, ist massiv eingebrochen. Spielraum gibt es wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine kaum. Die Energiekosten steigen auch auf der Insel immer weiter. Im Gegensatz zu den EU-Staaten kommt hinzu, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexits immer deutlicher werden.

Mit Material von Christoph Prössl, ARD-Studio London und dpa

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juli 2022 um 11:00 Uhr.