Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien Konservative jubeln, Schlappe für Sozialisten
Für Spaniens sozialistischen Regierungschef Sánchez könnte es bei der Parlamentswahl am Jahresende eng werden. Bei den Regional- und Kommunalwahlen erzielten die Konservativen starke Stimmengewinne - und brauchen zum Regieren vielerorts die rechtspopulistische Vox.
Spanien hat bei den Regional- und Kommunalwahlen einen Schwenk nach rechts gemacht. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften, die den deutschen Bundesländern entsprechen, als auch in vielen Kommunen. Die sozialdemokratische Partei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor Stimmenanteile.
"Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden", sagte PSOE-Sprecherin Pilar Alegría zum Ausgang der Wahl. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmzettel für die Kommunalwahlen erhielt die PSOE 28,18 Prozent, die PP kam demnach auf 31,47 Prozent.
PP löst PSOE in vielen Regionen ab
Medienberichten zufolge dürfte die PP die PSOE damit in mehreren Regionen ablösen, unter anderem in der östlichen Region Valencia. Zudem dürfte die PSOE das Rathaus von Sevilla, der größten Stadt Andalusiens, an die PP verlieren, wie der spanische Fernsehsender TVE berichtete.
Gleichzeitig gelang der PSOE nicht die erhoffte Rückeroberung des Rathauses von Barcelona. Auch die linksgerichtete Podemos, Koalitionspartner der PSOE, erlitt ersten Ergebnissen aus den Regionen zufolge Stimmenverluste.
"Enormer Wunsch nach Veränderung"
"In Spanien gibt es einen enormen Wunsch nach Veränderung, und die Alternative heißt PP. Dieser Wunsch nach Veränderung und diese Alternative sind unaufhaltsam", sagte PP-Sprecherin Cuca Gamarra. Dafür benötigt die PP aber vielerorts die rechtspopulistische Vox, die ebenfalls zulegen konnte. Am Wahlabend wollten sich PP-Vertreter nicht festlegen, ob sie weitere Bündnisse mit Vox eingehen würden, schon gar nicht, ob sie dies nach der Parlamentswahlin Erwägung ziehen würden.
Der Urnengang galt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung von Sánchez entschieden wird.
Vox-Chef Santiago Abascal betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den "Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus" geworden. Vox habe sich endgültig als landesweite Kraft etabliert, betonte er. Die bekannte Journalistin und Schriftstellerin Berna González Harbour brachte die Stimmung am Wahlabend auf den Punkt. "Dies ist der Tag, an dem Vox zu einer normalen Partei wird", sagte sie im Fernsehen.
Heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition
Spanien war unter der linken Minderheitsregierung von Sánchez relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die wirtschaftliche Lage ist auch wegen EU-Milliarden-Hilfen vergleichsweise stabil. Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich immer noch hoch. Darüber hinaus bot Streit innerhalb der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er-Jahren der Opposition immer wieder reichlich Munition.
Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zunehmend in die Enge. Als Fiasko erwies sich im "Superwahljahr" etwa ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein. Doch plötzlich öffnete es Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren - und führte auch innerhalb der Regierungskoalition zu einem heftigen Streit.