Nicola Sturgeon | AFP

Schottland Sturgeons Vision von der Unabhängigkeit

Stand: 30.11.2020 10:03 Uhr

Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Partei für die Unabhängigkeit stark gemacht. Doch bereits für ein neues Referendum gibt es große Hürden.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Der Name "Schottische Nationalpartei“ könnte dazu verleiten, hinter der SNP eine rechte Partei zu vermuten. Häufig werden Parteien, die Formen des Nationalismus vertreten, im rechten Spektrum verortet. Die SNP ist allerdings keine rechte, sondern eine linksliberale Partei, die eine im Grunde sozialdemokratische Politik betreibt. Sie steht für ein Schottland, das die schottische Identität betont, zugleich aber auch weltoffen ist und Menschen integriert, die in Schottland leben und arbeiten wollen.

Imke Köhler ARD-Studio London

Auf Abgrenzung setzt die SNP dagegen, wenn es um die britische Regierung in London geht. Ihr wirft die SNP vor, Schottland wahlweise zu ignorieren oder zu bevormunden. Wie tief die Kluft zwischen der schottischen Regional- und der britischen Zentralregierung ist, hat gerade der Online-Parteitag der SNP gezeigt. Westminster, so war von Teilnehmern zu hören, verachte das schottische Parlament und verrate schottische Interessen. Die SNP fordert deshalb Schottlands Unabhängigkeit.

Demonstration für Unabhängigkeit im Februar 2020 in Edinburgh | AFP

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Demonstrationen für ein unabhängiges Schottland, wie hier im Februar 2020 in Edinburgh. Bild: AFP

Erstes Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014

Ein Unabhängigkeitsreferendum hatte es in Schottland 2014 schon einmal gegeben, damals entschieden sich aber 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Königreich. Allerdings entschieden sich zwei Jahre später beim EU-Referendum auch 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU. Diese Zugehörigkeit ist für sie nun zwangsweise zu Ende gegangen, weil das Königreich Ende Januar als Ganzes die Europäische Union verlassen hat.

Das Ziel der SNP ist nun, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, damit es als unabhängiges Land der EU wieder beitreten kann.

Wie stehen die Chancen?

Wenn man nach den Meinungsumfragen geht, stehen die Chancen relativ gut. In der schottischen Bevölkerung ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit während der Corona-Pandemie gewachsen. Seit dem Frühjahr haben die Unabhängigkeitsbefürworter in 14 aufeinanderfolgenden Umfragen konstant die Mehrheit gehabt, wenn zum Teil auch nur knapp.

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die schottische Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon in der Krise noch weiter an Statur und Popularität gewonnen hat. Sie strahlt mit ihrem Krisenmanagement Ernsthaftigkeit und Kompetenz aus und hat ein ganz anderes Auftreten als Boris Johnson. Der Premier ist in Schottland aber ohnehin sehr unbeliebt, und mit seiner jüngsten Äußerung, dass die Abtretung politischer Kompetenzen an das schottische Parlament ein Desaster sei, wird er keine Sympathiepunkte gesammelt haben.

Nicola Sturgeon | AFP

Überzeugt die Schotten mit ihrem Krisenmanagement: Premierministerin Nicola Sturgeon Bild: AFP

Johnson will nicht zustimmen

Die Umfragewerte zur schottischen Unabhängigkeitsfrage wären allerdings nur dann wirklich von Bedeutung, wenn es auch eine Abstimmung gäbe. Das Problem der SNP besteht darin, dass sie dieses Vorhaben allein nicht umsetzen kann, denn um ein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu können, benötigt Schottland die Zustimmung der britischen Regierung. Johnson hat aber unmissverständlich klar gemacht, dass er diese Zustimmung nicht geben wird.

Die SNP will nun nach alternativen Wegen suchen, um legal ein Referendum durchführen zu können. Aber Sturgeon hat keine rechtliche Handhabe, um ein Referendum zu erzwingen. Ihr Kalkül ist deshalb ein anderes: Sie will die Partei, die derzeit nur eine Minderheitsregierung stellt, bei der schottischen Parlamentswahl im Mai so stark machen, dass sie Johnson damit politisch unter Druck setzen kann.

"Recht, über eigene Zukunft zu entscheiden"

"Die Menschen in Schottland haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", lautet der Kernsatz der SNP. Wenn die Mehrheit der Wähler für die SNP stimmen und sich damit indirekt für die Unabhängigkeit aussprechen sollte, könne sich Johnson einem Referendum nicht mehr verweigern, glaubt die SNP. Johnson würde sich sonst der Demokratie in den Weg stellen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Westminster eines Tages über ein Unabhängigkeitsreferendum abstimmt und es blockiert, könnte das eine Verfassungskrise heraufbeschwören.   

Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint eine Unabhängigkeit Schottlands nicht unbedingt sinnvoll. Mehr als 60 Prozent der schottischen Exporte gehen in die anderen Nationen des Königreichs, der Großteil davon nach England. Zwischen Schottland und England gäbe es aber eine harte Grenze, wenn Schottland unabhängig und EU-Mitglied werden würde. Außerdem erhält Schottland jährlich zweistellige Milliardenbeträge aus London. Ohne diese Zuschüsse, die einer Art Länderfinanzausgleich entsprechen, würde eine riesige Lücke im schottischen Haushalt klaffen.

Die Entscheidung für eine schottische Unabhängigkeit wäre in erster Linie eine politische und eine, bei der die Identitätsfrage eine große Rolle spielt. In dieser Hinsicht hätte das Vorgehen Ähnlichkeit mit dem Brexit, den die Schotten mehrheitlich ablehnen.

Dieser Beitrag lief am 30. November 2020 um 07:46 Uhr auf WDR 5.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 30.11.2020 • 18:50 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation