König Abdullah in Berlin Jordanien will keine Gaza-Flüchtlinge aufnehmen
Vor seiner Reise nach Israel hat Kanzler Scholz den jordanischen König Abdullah empfangen. Sein Gast rief zur Deeskalation im Nahen Osten auf - und lehnte Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza klar ab.
Es gehe darum, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit König Abdullah von Jordanien. Der Kanzler verurteilte erneut die Angriffe der Hamas und sagte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig forderte er die Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen - mit Wasser, Nahrung und Medikamenten.
"In unserem Entsetzen über die menschenverachtende Gewalt der Hamas-Gewalttäter ist es wichtig zu differenzieren: Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas", sagte Scholz. Die Hamas habe kein Recht für sie zu sprechen. "Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas."
König Abdullah sieht rote Linie
Auch der jordanische König Abdullah verurteilte die Gewalt. Er meinte, die Lage müsse so schnell wie möglich deeskaliert werden, um weitere unschuldige Opfer auf der palästinensischen und der israelischen Seite zu verhindern. Der König sprach sich allerdings klar dagegen aus, Flüchtlinge aus Gaza in den Nachbarländern Jordanien oder Ägypten aufzunehmen. Das sei für beide Länder die rote Linie: "Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten."
Die Probleme müssen nach Auffassung von König Abdullah innerhalb des Gazastreifens gelöst und nicht in andere Länder verlagert werden. Hintergrund ist: Jordanien hat schon in der Vergangenheit mehr als zwei Millionen Geflüchtete aus Palästina aufgenommen.
Sorge vor Terror-Import
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht noch weitere Gründe, warum Jordanien und Ägypten in dieser Situation keine Palästinenser aufnehmen wollen. Zum einen bestehe die Sorge, die Hamas zu importieren, den Terror nach Ägypten und Jordanien zu importieren.
Und: "Die Befürchtung steht im Raum, dass eine massenhafte Flucht von palästinensischen Flüchtlingen das Schicksal des Gazastreifens determinieren würde - der würde israelisch werden", so Kaim gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Da man dem nicht vorgreifen möchte, weigern sich die beiden Länder Flüchtlinge in großem Umfang aufzunehmen."
Scholz ist jetzt auf dem Weg nach Israel. Am Mittwoch will der Kanzler weiter nach Ägypten reisen.