Der italienische Lega-Chef Salvini (Archivbild). | EPA

Die neue Rechte in Italien Salvinis schleichender Absturz

Stand: 15.09.2021 02:18 Uhr

In Italien wird ab heute Lega-Chef Salvini der Prozess gemacht. Die Vorwürfe lauten Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung - weil er vor zwei Jahren dem Rettungsschiff Open Arms die Einfahrt verweigerte. Aber auch politisch ist Salvinis Stern im Sinkflug.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Matteo Salvini, Superstar der italienischen Rechten? Das war einmal. Im aktuellen, landesweiten Kommunalwahlkampf füllt derzeit jemand anders die Kundgebungsplätze: Giorgia Meloni, die Chefin der post-faschistischen Partei Fratelli d’Italia. Tausende haben ihr dieser Tage in Triest zugejubelt, "Giorgia-Giorgia"-Sprechchöre inklusive.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

In den Umfragen liegen nicht mehr Salvini und seine Lega vorne, die ersten Zahlen nach der Sommerpause bestätigten: Derzeit stärkste Partei in Italien sind Melonis Fratelli d’Italia (übersetzt: Brüder Italiens). In deren Parteisymbol lodert eine Flamme in grün-weiß-roten Nationalfarben - ein Symbol, das sie von ihrer neofaschistischen Vorgängerpartei MSI übernommen haben.

Wettern gegen Corona-Maßnahmen und Migranten

Meloni, die neue Identifikationsfigur der italienischen Rechten, wettert bei ihren Wahlkampfauftritten gegen die Anti-Corona-Einschränkungen und die Ankunft von Bootsmigranten.

Ich habe keine Angst zu sagen: Es hat keinen Sinn, mit tausend Regeln fundamentale Freiheiten der Italiener einzuschränken und gleichzeitig seit Jahresbeginn 40.000 Personen an Land gehen zu lassen.

Inhaltlich steht Meloni noch weiter rechts als Salvini. In ihrem Auftreten jenseits von Wahlkampfveranstaltungen aber präsentiere sich die 44 Jahre alte Fratelli-Chefin smarter als ihr Rivale im rechten Lager, sagt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Nino Galetti.

Sie ist die einzige Frau unter den Führern der großen politischen Parteien. Sie ist intelligent, tritt nicht ganz so vulgär, so populistisch auf wie Salvini. Dass er zu stark krakelt, ist vielen Italienern in der Vergangenheit schon aufgestoßen. Sie macht das alles etwas moderater.

Zumindest im Ton. Politisch steht Meloni für Law-and-Order, ein Bekenntnis zur nationalen Identität und eine harte Hand gegen Migranten. Zum Faschismus, sagt Meloni, habe sie eine "entspannte Haltung", nicht alles unter Mussolini sei schlecht gewesen.

Fratelli d’Italia einzige Oppositionspartei

Melonis Fratelli d’Italia sind als einzige große Parlamentsfraktion nicht Teil der Regierung Draghi und faktisch damit derzeit einzige Oppositionspartei im Land. Neben der gewinnenden Art der Parteichefin ist das der Hauptgrund für den Aufschwung der Rechtsaußenpartei.

Salvini dagegen hat sich zum Mitmachen in der Regierung Draghi entschlossen. Dort stichelt der Lega-Chef zwar regelmäßig gegen die Corona-Politik, wird von Draghi aber genauso regelmäßig auf Linie gebracht. Bei vielen bisherigen Salvini-Fans bleibt der Eindruck, ihr geliebter Hardliner sei zum Wendehals geworden. Galetti sagt:

Das Problem von Salvini ist, dass er gleichzeitig versucht, Regierung und Opposition zu sein. Und das geht eben nicht gut. Das sieht man an ganz konkreten politischen Fragestellungen. Zum Beispiel beim Thema, wie weit soll der Impfnachweis ausgedehnt werden. Da spricht Salvini teilweise gegen die eigene Regierung und das spießt der politische Gegner natürlich auf. Und das macht Salvini unglaubwürdig.

Salvini gibt sich gelassen

Hinzukomme, dass Salvini mit seinen populistischen Tönen gegen Migranten seit Beginn der Pandemie nicht mehr durchdringe. In der Folge ist Salvinis Lega innerhalb eines Jahres in den Umfragen abgestürzt, von 30 auf nur noch 20 Prozent. Melonis Fratelli d’Italia dagegen haben kräftig Rückenwird, seit der letzten Wahl ihre Umfragewerte verfünffacht und liegen derzeit - lange Zeit unvorstellbar - mit 21 Prozent vor der Lega.

Salvini zuckt mit den Schultern: "Wenn das Mitte-Rechts-Lager insgesamt zulegt, soll es mir recht sein - und Mitte-Rechts am Ende die absolute Mehrheit im Land stellt." Der Zweikampf, wer Italiens Rechte in die Parlamentswahlen in eineinhalb Jahren führt, ist eröffnet. Der Trend sagt Meloni, Salvini ist im rechten Lager derzeit nur die Nummer zwei.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. September 2021 um 15:50 Uhr.