Putins Rede an die Nation Der Westen hat "den Krieg losgetreten"
Russlands Präsident Putin hat in einer Rede an die Menschen seines Landes westliche Eliten für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin habe den Bezug zur Realität verloren, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podolyak.
In einer Rede an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Putin erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg angefangen - Russland habe lediglich seine "Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen". Der Westen mache aus der Ukraine ein "Anti-Russland", erklärte Putin. Und: Der Westen wolle die "historischen Gebiete, die man heute Ukraine nennt, von uns wegnehmen". Damit versuchte Putin erneut, seine Invasion in die Ukraine damit zu rechtfertigen, dass westliche Länder Russland gedroht hätten.
"Führen keinen Krieg gegen das ukrainische Volk"
Putin betonte in seiner Rede, Russland führe keinen Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Westen habe das Land besetzt, das "Neonazi"-Regime in Kiew dort installiert, das die Menschen in der Ukraine unterdrücke. Russland bekämpfe dieses Regime. Klar ist außerdem laut Putin: Je mehr Waffen geliefert würden, desto mehr sei Russland gezwungen, sich zu verteidigen. Er fügte hinzu, der Westen wolle Russland "ein für alle Mal erledigen".
Der Westen nutze die Ukraine als "Waffenplatz" und raube dem Land die Rohstoffe. Geistliche würden vom Westen gezwungen, etwa gleichgeschlechtliche Ehen zu akzeptieren. Putin berief sich dabei auf "Heilige Schriften" mehrerer Religionen, in denen eine Ehe lediglich die Vereinigung von Mann und Frau bezeichne.
Die westlichen Eliten seien verrückt geworden, so Putin und bilanzierte: Ziel des Westens sei es, die russische Gesellschaft zu spalten. Gleichzeitig beschuldigte Putin den Westen, mit dem Krieg von der Korruption in den westlichen Ländern ablenken zu wollen.
Putin will russische Armee weiter aufrüsten
Russland habe alles getan, um den Konflikt friedlich zu lösen - der Westen sei daran nicht interessiert gewesen, sagte Putin. Er beschuldigte den Westen, mit falschen Karten gespielt zu haben. Als vermeintliche Belege dafür führte der russische Präsident die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Ausweitung der NATO an. Russland sei dennoch bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen.
Als Ziel formulierte Putin, die russische Armee weiter aufzurüsten - man wolle dazu die neuesten Technologien einführen.
Zu den westlichen Sanktionen sagte Putin, diese träfen Russland nicht so stark. Im Gegenteil: Viele Unternehmen in Russland gehe es gut, im dritten und vierten Quartal habe Russland einen Aufschwung erlebt. Auf Russlands Arbeitsmarkt gebe es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erklärte Putin weiter. Man besetze Nischen neu, die nach dem Abzug westlicher Firmen frei geworden seien. Russland wolle seinen Handel in Richtung Ostasien ausweiten.
Sonderfonds für Familien Gefallener
Es sei die Pflicht des Staates, die Familien zu unterstützen, die Angehörige im Krieg verloren hätten, erklärte Putin weiter. Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen verspricht Putin finanzielle Unterstützung und kündigt zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen.
2022 hatte Putin keine Rede zur Lage der Nation abgehalten, obwohl die Verfassung eine jährliche Ansprache dieser Art vorschreibt. Die diesjährige Rede findet drei Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Kriegs in der Ukraine statt.
Erste Reaktion aus der Ukraine von Präsidentenberater
Als erste Reaktion aus der Ukraine auf die Rede Putins sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolyak, Putins Äußerungen hätten gezeigt, dass der russische Präsident den Bezug zur Realität verloren habe. Putin befinde sich "in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und internationales Recht zu führen", sagte Podolyak der Nachrichtenagentur Reuters. Auf Twitter schrieb er, die Rede zeige Putins "Verwirrtheit".
Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag "New Start" aus
Darüberhinaus kündigte Putin die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA an. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des "New Start"-Vertrags, sagte der Kremlchef.