Einschätzung zu Putins Ansprache "Eindeutig eine Wahlkampfrede"
Eine Drohung an den Westen und Geld für die eigenen Bürger: Putins Rede war nicht nur sehr lang - der Kreml-Chef habe auch auffällig viele Versprechungen an die russische Bevölkerung gemacht, sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck.
Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei machte er viele Versprechungen an die eigenen Bürger und richtete eine Drohung an den Westen: Die Gefahr eines Atomkriegs bestehe, wenn Truppen zum Kampf in die Ukraine geschickt würden, betonte der Kreml-Chef etwa. Moskau verfüge über die Waffen, um Ziele im Westen anzugreifen.
In einer Einordnung erklärt ARD-Korrespondentin Ina Ruck, dass dies als Reaktion auf die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu verstehen sei, der westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Es sei nicht Putins erste Drohung dieser Art, aber sie stehe im Raum, sagt Ruck. "Das ist sicherlich etwas, was er macht, weil er weiß, dass es im Westen verfängt. Er weiß, dass es viele Skeptiker gibt gegenüber der westlichen Position in Sachen Ukraine, etwa Waffenlieferungen, und er nutzt da jede Gelegenheit, Angst zu machen, denke ich."
Versprechungen "im großen Stil"
Zu aktuellen Frontverläufen oder zur Lage in der Ukraine habe Putin hingegen nichts gesagt, auch zu den jüngsten Vorgängen in der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau äußerte er sich nicht. "Diese Rede war eindeutig eine Wahlkampfrede, sofern man überhaupt von Wahlkampf in Russland reden kann", so Ruck. "Es war das Programm, mit dem er antreten will, welches vor allem daraus bestand - und das fand ich sehr interessant - Geld zu verteilen. Da wurde wirklich im großen Stil versprochen, wer da alles was mehr bekommen wird in den kommenden Jahren." Es sei sehr auffällig gewesen, wie viel Geld genannt worden sei.
Mit mehr als zwei Stunden Dauer sei die Rede auch deutlicher länger gewesen als frühere Ansprachen. Ob der Auftritt insgesamt eher schwach oder ein Zeichen der Stärke gewesen sei? "Das ist die große Frage", so Ruck. "Ich habe mich schon gefragt, wenn man so sicher im Sattel ist, wenn man eigentlich sicher sein kann, dass man die nächste Wahl gewinnt, warum muss man dann diese Versprechungen machen? Liegt es daran, dass man die Leute bei Laune halten will? Liegt es daran, dass es vielleicht doch nötig ist, diese Versprechungen zu machen? Ich würde nicht sagen, dass es eine Rede aus der Position der Schwäche war, schwach ist Putin hier im Land nicht. Aber ich fand es doch sehr bemerkenswert, dass er das offenbar nötig hat, diese Versprechungen zu machen."