MH17-Ermittlungsbericht Putin soll Raketenlieferung genehmigt haben
Beim Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine starben 298 Menschen. Ermittler haben nun "starke Hinweise" darauf, dass Russlands Präsident Putin die Entscheidung getroffen habe, das Raketensystem an die prorussischen Separatisten zu liefern.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung internationaler Ankläger den Einsatz von Luftabwehrraketen 2014 in der Ukraine gebilligt, mit denen die Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17 abgeschossen wurde. Die internationalen Ermittler sehen "starke Anzeichen" dafür, dass Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete persönlich genehmigt hatte. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor.
"Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der russische Präsident entschieden hat, die BUK-Rakete an die Separatisten zu liefern", sagten die Ermittler in Den Haag. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben sie aber nicht.
Die Beweislage reiche allerdings nicht aus für eine Verurteilung Putins oder anderer Vertreter der russischen Regierung, erklärten die Strafverfolger in Den Haag. "Die Ermittlungen sind an einem Ende angelangt", sagte Staatsanwältin Digna van Boetzelaer. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die seit achteinhalb Jahren andauernde Untersuchung zu der Tötung der 298 Insassen der Maschine des Flugs MH17 wurde ausgesetzt.
Die Antwort liege weiter in Russland
"Sind wir enttäuscht?", fragte der niederländische Polizist Andy Kraag. "Nein, weil wir glauben, dass wir weitergekommen sind, als wir es 2014 jemals gedacht hatten. Wären wir gerne weiter gekommen? Natürlich, ja." Unter den Angehörigen von Opfern des Abschusses habe es den Wunsch gegeben, zu wissen, warum das Flugzeug abgeschossen worden sei. "Uns ist sehr klar, was passiert ist, aber die Antwort auf die Frage, warum MH17 abgeschossen wurde, liegt weiter in Russland."
Van Boetzelaer verwies darauf, dass die Ermittlungen wieder aktiviert werden könnten, wenn neue Beweise eingereicht würden. Per Telefon könnten Augenzeugen Informationen weitergeben, sagte sie.
Lebenslange Haft für drei Männer
Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen. Das Land verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Ermittlerteam. Gegen drei Russen und einen Ukrainer - alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine - wurde nach dem Abschuss Anklage erhoben. Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen.
Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt. Das russische Außenministerium warf dem Gericht im November vor, es habe Druck durch niederländische Politiker, Staatsanwälte und Nachrichtenmedien nachgegeben.
Zu dem Ermittlerteam gehörten Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Die Regierungen der Niederlande und der Ukraine haben wegen des Abschusses Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt.
Unions-Außenexperte: "Putin muss aufgehalten werden"
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt forderte nach den jüngsten Erkenntnissen der Ermittler Konsequenzen. "Putin muss aufgehalten werden in seinem Wahnsinn", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur dpa. Falls sich bestätige, dass "Putin direkt an der Entscheidung zum Abschuss der MH17 im Juli 2014 beteiligt war, passt das ins Bild eines Verbrechers, für den unschuldige Menschenleben nichts zählen".
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir auf Grundlage der Nachrichtenagentur dpa berichtet, Putin habe eine aktive Rolle beim MH17-Abschuss gespielt. Es gibt aber laut Ermittlern keine Beweise für einen Befehl von Putin zum Abschuss. Wir haben unsere Meldung entsprechend korrigiert.