Marcelo Rebelo de Sousa | AFP

Gescheiterter Haushaltsentwurf Vorgezogene Parlamentswahl in Portugal

Stand: 04.11.2021 22:19 Uhr

Portugal wählt zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode ein neues Parlament. Der Haushaltsplan der sozialistischen Minderheitsregierung war zuvor durchgefallen. Präsident Rebelo rief Neuwahlen für den 30. Januar aus.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament Neuwahlen ausgerufen. Die vorgezogene Abstimmung werde am 30. Januar 2022 stattfinden, sagte Rebelo in einer Rede an die Nation. Dazu solle das Parlament demnächst aufgelöst werden, erklärte das Staatsoberhaupt.

Zuvor hatten die Abgeordneten des Linksblocks (BE) und der Kommunisten (PCP) zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung von Ministerpräsident António Costa für das kommende Jahr gestimmt. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) von Costa stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.

Das Präsidialamt hatte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Costa hat bereits angekündigt, sein Lager bei der vorgezogenen Wahl in den Wahlkampf führen zu wollen. 

Verwehrte Unterstützung der Parteien

Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Vor seiner Entscheidung hatte Rebelo eine Reihe von Konsultationen abgehalten. Der 72 Jahre alte Präsident hatte zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen; er beriet sich zum Abschluss auch mit dem Staatsrat. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.