Neue Regierung in Polen Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen
Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien in dem Land entlassen. Zuvor hatte das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen.
Polens neue pro-europäische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte das Kulturministerium in Warschau mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt worden. Diese würden neue Vorstände wählen.
Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.
Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit
Zuvor hatte das polnische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien wiederherstellen soll. Darin heißt es etwa, in den vergangenen acht Jahren seien die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden. Diese hätten "in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen". Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.
Nach der Parlamentssitzung hatten sich am späten Abend viele Abgeordnete der PiS vor dem Sitz des Senders TVP versammelt, um diesen zu "schützen" - wie sie in sozialen Medien vorgaben.
Politiker der PiS-Partei stehen mit Fahnen vor dem Sitz des Senders TVP.
Umbau der Medien hohe Priorität für Tusk
Die Resolution kam nicht überraschend: Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt zu den obersten Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP. Über den Sender sagte Tusk:
Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren.
OSZE: PiS in Berichterstattung "klar bevorzugt"
Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf schon länger kritisiert. "Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker", heißt es etwa in einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.
Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt". Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und parteiisch dargestellt worden.
Geheimdienstchefs ausgetauscht
Die neue polnische Regierung tauschte zudem die Leiter der Geheimdienste und der Anti-Korruptionsbehörde des Landes aus. Das teilte Ministerpräsident Tusk gestern ebenfalls mit. Die früheren Behördenleiter hatten unter der vorherigen rechtspopulistischen und euroskeptischen Regierung der PiS-Partei gedient.
Bei einer Pressekonferenz sagte Tusk, er erwarte "sehr gute, loyale und disziplinierte" Zusammenarbeit mit den neuen Leitungen, die alle in ihren Fachgebieten auf signifikante Erfahrung zurückblicken.
Neue Chefin des Militärgeheimdienstes wird demnach Dorota Gawecka. Agnieszka Kwiatkowska-Gurdak steht künftig der Zentralen Antikorruptionsbehörde vor. Rafal Syrysko wurde zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes ernannt, Pawel Szot zum Chef des Auslandsgeheimdienstes und Jaroslaw Strozyk zum Leiter des militärischen Abschirmdienstes.