Satellitenschüsseln mit dem Logo des Senders TVN | AP

Pressefreiheit in Polen Wo Satzfetzen auf Deutsch Argwohn schüren

Stand: 21.07.2021 04:02 Uhr

Eine Gesetzesnovelle soll in Polen "feindlichen" Mächten verbieten, Propaganda zu verbreiten. Unmittelbar aber wirkt sich der Verstoß auf den regierungskritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Seit der mit viel Tamtam inszenierten Rückkehr des früheren polnischen Premierministers Donald Tusk in die polnische Innenpolitik kennt das nationale Fernsehen TVP, wie der öffentliche Rundfunk seit einiger Zeit heißt, ein großes Thema: Tusk, der als Gefahr fürs Land dargestellt wird. Dabei kommt kaum zum Tragen, was er denkt, sagt oder möglicherweise vorhat. Aus dem Zusammenhang gerissene Satzfetzen von Redeausschnitten aus einem deutschsprachigen Auftritt Tusks schrumpfen zur bloßen Illustration in einer Darstellung, die Tusk als Lügner und Vertreter ausländischer Interessen bloßstellen soll.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Konkret hört sich das zum Beispiel so an: "Tusk hat sich, wie Kommentatoren sagen...", sagt ein Reporter - Schnitt auf Tusk, der - auf Deutsch - sagt: "Für Deutschland!" und damit aus dem Zusammenhang zitiert wird - Schnitt auf den Reporter, der seinen Satz beendet: "...deutschen Politikern unterworfen". "Für Deutschland", diese aus dem Zusammenhang geschnittenen Worte, gern auch mehrfach eingestreut, können nach dieser Lesart nur gegen Polen gerichtet sein.

Senderlizenzen nur noch an EWG-Firmen?

In dieser anspielungsreichen Art von Anti-Oppositions-Propaganda wird auch schon einmal ein tagesschau-Zitat vom neuen polnischen "Oppositionsführer" aufgegriffen, mit der Betonung auf "Führer". Dass Tusks politisches Comeback an dem Tag in der tagesschau erste Meldung war, war den Machern von TVP Beweis, dass Berlin und die "Berliner Medien" Tusk unterstützen.

"Aber nicht nur die, sondern auch polnische Medien, und zwar besonders solche mit ausländischem Kapital", wettert ein Reporter - und wieder folgt ein Schnitt auf Tusk, wie er auf Deutsch sagt: "Danke für alles." 

Womit der Boden bereitet wäre für ein umstrittenes Gesetz, das nach letzten Informationen heute im Sejm erstmals beraten werden soll - und mit dem die PiS-Regierung den Konflikt mit den USA in Kauf nimmt. Im Kern geht es in der Novelle darum, Lizenzen für Fernsehen und Radio nur noch dann zu vergeben, wenn der Mehrheitseigner des Mediums im Europäischen Wirtschaftsraum EWG ansässig ist; angeblich eine Antwort auf jüngste Hackerangriffe aus dem Ausland.

Betroffen wäre nur regierungskritischer TVN

Ein PiS-Sprecher stellte das Vorhaben so dar: "Nehmen wir die hypothetische Situation, dass ein großer russischer Energiekonzern eine Tochter auf Zypern gründet und dann prinzipiell das Recht hat, ein Medium in Polen zu besitzen, einen Sender zu kaufen und hier eine polnische Variante von Russia Today aufzubauen. Damit kann der polnische Staat nicht einverstanden sein!"

Tatsächlich ist der einzige unmittelbar vom Gesetzentwurf betroffene Sender in Polen kein Kreml-Sprachrohr, sondern der oft entschieden regierungskritisch berichtende Privatsender TVN, der im Besitz des US-Unternehmens Discovery ist und sich seit nun mehr als einem Jahr erfolglos um die Lizenzverlängerung für sein Informationsprogramm TVN24 bemüht. Das flugs von unabhängigen Medien als "Lex TVN" titulierte Vorhaben setzt bereits bestehenden Lizenzinhabern eine Frist, ihre Mehrheit abzugeben.

Dass es wohl genau darum geht, den TVN-Eigner herauszudrängen, verriet Gesetzesautor Marek Suski im Gesprächs-Kreis der regierungsnahen Gazeta Polska, auch wenn er seine Worte hinterher relativierte: "Wenn mit Hilfe dieses Gesetz ein Anteilsverkauf an polnische Geschäftsleute erreicht wird und wir irgendeinen Einfluss darauf bekommen, was in diesem Sender passiert, dann wird es bestimmt nicht so sein wie bei Polska Press, das man komplett abkaufen konnte, aber es geht in diese Richtung", sagte er da.

Polska Press ist ein führender Anbieter von Regionalzeitungen und lokalen Web-Portalen in Polen. Unlängst machte die Übernahme der zuvor im Besitz der "Passauer Verlagsgruppe" befindlichen Medien-Gruppe durch die staatlich kontrollierte Öl-Kette PKN Orlen Schlagzeilen. Seither wurden fast alle der 15 Chefredakteure ausgetauscht und durch der Regierungspartei nahestehendes Personal ersetzt.

Mehrheit im Sejm ist fraglich

Anders als im Falle des deutschen Verlagshauses machen sich bei TVN diesmal auch die USA für die Pressefreiheit stark: Man beobachte das Gezerre um die Konzessionsverlängerung bei TVN mit zunehmender Sorge, schrieb der Geschäftsträger der US-Botschaft. 

Auch große US-Medien wie die "Washington Post" nahmen das Thema auf. Doch Gesetzesautor Marek Suski versichert: "Wir werden dem Druck seitens der USA nicht nachgeben - und wenn das Gesetz nicht kommt, dann nur, weil eine Mehrheit im Sejm fehlt."

Die wackelt, weil der kleinere PiS-Partner, die Partei "Verständigung", das Gesetz so nicht mittragen will. Parteichef Jaroslaw Gowin schlug vor, den Kreis der erlaubten ausländischen Medieneigner auf alle OECD-Länder auszuweiten. Aus Kreisen der für die Lizenzvergabe zuständigen Behörde war zu hören, man arbeite an Ausnahmeregeln und strebe eine direkte Vereinbarung mit den USA an.

Suski sitzt derweil auch im Programmrat von Polskie Radio, das ähnlich wie das einst öffentliche Fernsehen TVP wegen seiner allfälligen Hinwendung zur Parteilinie viele Hörer verlor, ganz besonders etwa die Intelligenzwelle "Trójka" (das Dritte). Dennoch erreichen die Programme in Radio und Fernsehen insgesamt immer noch ein Millionenpublikum: Hauptsächlich Menschen, die sowieso PiS unterstützen, relativiert Medienwissenschaftler Jacek Dabala von der katholischen Universität Lublin: "Es ist wie in anderen Ländern auch: Wenn der Machtinstinkt erwacht, dann wollen die Mächtigen, dass sich alle Medien in Propaganda-Schalltrichter verwandeln und ausschließlich die Leistungen der Regierung loben."

Dass zu wenige Menschen TVP schauen, kritisierte auch schon PiS-Chef Kaczynski - sicherlich auch deswegen, weil es mit Sendern wie TVN mit breiter, auch politischer Berichterstattung Alternativen gibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2021 um 05:22 Uhr.