Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg. | dpa

Kritik an Rechtsstaatlichkeit Polnische Unternehmer klagen erfolgreich

Stand: 09.02.2022 15:27 Uhr

Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jetzt geht es ganz konkret um die polnische Wirtschaft. Das Europäische Gericht, die erste Instanz in Luxemburg, hat einer polnischen Spedition den Rücken gestärkt. Das Unternehmen habe gute Argumente dafür vorgebracht, dass die polnischen Behörden parteiisch seien und das Unternehmen daher auf dem Markt benachteiligt werde.

Gigi Deppe

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine andere polnische Firma, ein Unternehmen, das früher Potenzmittel herstellte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewonnen. Auch dort entschieden die Richter: Der Oberste Gerichtshof Polens sei nicht unabhängig. Von daher seien die Rechte dieser Pharmafirma im Gerichtsverfahren dort verletzt worden.

Benachteiligung durch Wettbewerbsbehörde

Im ersten Verfahren hatte sich die polnische Spedition konkret beschwert, der Schienengüterverkehr würde von einer staatlich kontrollierten Firma betrieben. Jene nutze ihre marktbeherrschende Stellung aus und verhindere, dass eben diese Spedition die Schienen zu Marktbedingungen benutzen könnte. Es würde ihr auch nichts nutzen, sich an die Wettbewerbsbehörde zu wenden, die gegenüber der staatlichen Schienenfirma sehr nachsichtig sei. Die nationalen Gerichte seien schon gar nicht in der Lage, das alles auszugleichen, weil die ja nicht unabhängig seien.

Die EU-Kommission hatte die polnische Spedition nicht unterstützt - das könne die polnische Wettbewerbsbehörde alles viel besser beurteilen, hieß es. Die EU-Richter in Luxemburg sehen das jetzt aber anders. Die Kommission müsse doch etwas unternehmen, denn die Spedition habe mit vielen Belegen sehr konkret dargelegt, warum sie in Polen benachteiligt werde. Zwar reiche es nicht, einfach nur allgemein das polnische Justizsystem zu kritisieren - das hätten die Luxemburger Richter schon mehrfach entschieden. Aber wenn jemand tatsächlich konkret nachweisen könne, dass er kein faires Verfahren bekommt, dann müsse die EU tätig werden.

Kein faires Verfahren für Pharmafirma

Im zweiten Fall, der vor einer Woche von dem anderen europäischen Gericht in Straßburg entschieden wurde, ist die Haltung der Richter ganz ähnlich. Dieses Gericht, das nichts mit der EU zu tun hat, sondern nur die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Staaten Europas kontrolliert, hat wie in früheren Entscheidungen schon gesagt: Das Oberste polnische Gericht ist kein richtiges Gericht, weil die Richterinnen und Richter dort nicht unabhängig sind.

Deswegen bekam das polnische Pharma-Unternehmen Recht. Weil das Potenzmittel, das die Firma hergestellt hatte, verboten worden war, hatte die Firma geklagt. Der EGMR entschied: Unabhängig von dem konkreten Streit um das Potenzmittel hätte die Firma kein faires Verfahren bekommen und habe Anspruch auf eine Entschädigung von 15.000 Euro.

Vertrauensverlust bei der Wirtschaft

Bislang waren die Klagen an den Europäischen Gerichten gegen das polnische Justizsystem vor allem von Richterinnen und Richtern aus Polen erhoben worden. Dass jetzt auch reguläre Firmen wegen Benachteiligung klagen, zeigt, welche Folgen ein fragwürdiges Justizsystem hat. Es betrifft die gesamte Gesellschaft, wenn auch die Wirtschaft den Gerichten nicht mehr traut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2021 um 05:45 Uhr.