Ein polnisches Militärfahrzeug patrouilliert an der Grenze zu Belarus im August

Grenze zu Belarus Polens Parlament billigt Plan für Grenzanlage

Stand: 29.10.2021 17:54 Uhr

Polens Parlament hat grünes Licht für den Bau einer befestigten Anlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Damit sollen illegale Einreisen aus dem Nachbarland eingedämmt werden. Zuvor hatte es vermehrt Berichte über Pushbacks gegeben.

Das polnische Parlament hat den Bau einer befestigten Anlage an der Grenze zu Belarus gebilligt. Die nationalkonservative Regierung reagierte mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Geflüchteten an der EU-Außengrenze. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben Tausende Schutzsuchende - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Amnesty kritisiert Polen wegen Pushbacks

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte unterdessen, dass Geflüchtete im Grenzgebiet von polnischen Beamten zurückgedrängt werden. Derartige Pushbacks seien völkerrechtswidrig und dürften nicht hingenommen werden, erklärte Asylexpertin Franziska Vilmar von AI Deutschland. Vielmehr hätten die Schutzsuchenden das Recht auf ein Asylverfahren, "ganz unabhängig davon, wie sie in die Europäische Union gekommen sind".

Der Schutz der europäischen Außengrenze dürfe nicht dazu führen, dass diese für Flüchtlinge verschlossen wird, sagte Vilmar. "Deshalb sind auch Zäune und Mauern oder die Forderung der Schließung der deutsch-polnischen Grenze keine Lösung." Die Menschen, die im Grenzgebiet seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen ausharren, müssten in der Debatte endlich in den Vordergrund gerückt werden.

"Die Verantwortung liegt ganz klar in Minsk"

Amnesty hatte bereits zuvor über illegale Pushbacks im polnisch-belarusischen Grenzgebiet berichtet. Polen drängt an der EU-Außengrenze immer wieder Schutzsuchende zurück, die versuchen, über Belarus in die Europäische Union zu gelangen. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Polen - ebenso wie Litauen und Lettland - reagierte mit verstärkter Sicherung der Grenze zu Belarus.

Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte ihn als "Chef eines staatlichen Schleuserrings" bezeichnet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, den Menschen an der Grenze müsse Hilfe geleistet werden. Zugleich dürfe die Not von Flüchtlingen nicht als politisches Druckmittel gebraucht werden. "Die Verantwortung für die Auflösung dieser Krise liegt ganz klar in Minsk", sagte sie unter Verweis auf die belarusische Regierung. Jordanien habe nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Charterflüge mit Migranten nach Belarus unterbunden.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, die Regierung stehe hinter der Zusage der Europäischen Kommission, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen.

Bundespolizei meldet fast 4900 Migranten im Oktober

Auf der neuen Fluchtroute gelangen auch immer mehr Geflüchtete nach Deutschland. In den ersten vier Wochen im Oktober registrierte die Bundespolizei 4889 Migranten nach einer unerlaubten Einreise über Belarus und Polen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im September. Für das Gesamtjahr gab die Bundespolizei die Zahl der unerlaubten Einreisen auf der Belarus-Route mit 7300 an.

Seit August sei die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. "Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab", erklärte die Behörde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2021 um 18:00 Uhr.