In London protestiert ein Mann wegen "Partygate" gegen den britischen Premier Johnson | AP

Polizei ermittelt Noch mehr Ärger für Premier Johnson

Stand: 25.01.2022 16:32 Uhr

Partys im britischen Regierungssitz während des Lockdowns und offenbar auch eine private Geburtstagsparty setzen Premier Johnson unter Druck. Nun hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Doch Johnson gibt sich gelassen.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

In einer Pressekonferenz kündigte die Chefin von Scotland-Yard, Cressida Dick, an, dass die Polizei nun ermittelt wegen der Partys im Regierungssitz in der Downing Street: "Die Informationen, die wir vom Untersuchungsteam bekommen haben, sind die Basis für Ermittlungen der Polizei, die ich Ihnen nun bestätigen kann. Es geht um eine Reihe von Ereignissen und um potenzielle Verstöße gegen Corona-Regeln."

Christoph Prössl ARD-Studio London

Eigentlich, sagte sie, untersuche die Polizei keine Vergehen, die so lange zurückliegen und bei denen lediglich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wird. Aber Dick wies auch auf die große Aufmerksamkeit hin, die die Meldungen über verschiedene Partys erzeugen und auf die Empörung in der Gesellschaft.

Untersuchungsbericht soll verschoben werden

Der Untersuchungsbericht, den die Regierungsbeamtin Sue Gray derzeit anfertigt, soll nun verschoben werden. Beobachter hatten damit gerechnet, dass die Ergebnisse in dieser Woche vorliegen und der Regierung übergeben werden.

Es sei nicht Grays Aufgabe gewesen, ein Urteil zu fällen, sagt Catherine Haddon vom Thinktank Institute for Government: "Es war immer klar: Wenn sie Hinweise findet, dass gegen Regeln verstoßen worden sein könnte, dann gibt sie diese weiter an die Polizei. Die muss dann entscheiden, ob ermittelt werden soll - was die Polizei nun angekündigt hat."

Berichte über Geburtstagsfeier von Johnson

Gestern Abend waren die Details einer weiteren Feier in der Downing Street bekannt geworden. Am Geburtstag von Premierminister Boris Johnson, dem 19. Juni 2020, sind demnach 30 Personen im Regierungssitz zusammengekommen und haben für den Premier gesungen. Johnsons Frau Carrie soll einen Kuchen gebacken haben. Ein Sprecher sagte, Johnson sei maximal zehn Minuten bei diesem Treffen gewesen, das nachmittags stattgefunden hatte.

Die Opposition fordert weiterhin Johnson Rücktritt. Die stellvertretende Labour-Vorsitzende, Angela Rayner, sagte im Unterhaus: Anstatt über die wichtigen Themen zu sprechen wie steigende Lebenshaltungskosten, spreche man schon wieder über Skandale.

Johnson verteidigte sich. "Ich begrüße die Ermittlungen. Ich denke, das wird der Öffentlichkeit die Klarheit geben, die nötig ist", so der Premier. "Ich möchte aber noch einmal klar machen, dass ich 100 Prozent auf die Probleme fokussiert bin, die die Priorität der Menschen sind, darunter die führende Rolle Großbritanniens bei der Verteidigung der Freiheit", sagte Johnson in Anspielung auf den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Großbritannien unterstützt die Ukraine mit Waffen und hat im Rahmen der NATO Soldaten entsendet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2022 um 17:00 Uhr.