Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil | picture alliance

Streit in der SPÖ "Beflegelung" auf "Kindergartenniveau"

Stand: 17.07.2021 05:00 Uhr

Österreichs Sozialdemokraten tragen interne Kämpfe auf offener Bühne aus. Parteichefin Rendi-Wagner und ein führender Landespolitiker gehen sich öffentlich scharf an. Dahinter stehen ungelöste Richtungsfragen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Demontage auf Kindergartenniveau" - so titeln Österreichs Tageszeitungen wie die "Presse". Obgleich der Konflikt zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seit langem ein Dauerthema in den heimischen Medien ist: Jetzt scheint den Parteigranden eine Schwelle erreicht zu sein, beide zum sofortigen Einstellen der öffentlich ausgetragenen Vorwürfe aufzufordern. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig jedenfalls teilt mit, öffentliche Diskussionen "zu persönlichen Angelegenheiten" würden niemandem helfen, nicht den beteiligten Personen und natürlich auch nicht der SPÖ.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verlangt weitaus deutlicher: "Schluss mit den Streitereien, rein in einen Raum, miteinander diskutieren, dort können die Fetzen fliegen, aber dann sollte der rote Rauch aufsteigen."

Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil | picture alliance / HELMUT FOHRIN

Rendi-Wagner und Doskozil kommen beim Thema Asylpolitik nicht zusammen - ihren Streit tragen sie öffentlich aus. Bild: picture alliance / HELMUT FOHRIN

"So agiert ja nicht einmal der politische Gegner"

Jüngster Auslöser der heftigen Kontroverse zwischen der Vorsitzenden der SPÖ und dem burgenländischen Parteichef war ein Interview mit dem Privatsender "Puls 4" am vergangenen Wochenende, in dem Rendi-Wagner erklärte, sie habe Doskozil gebeten, eine gemeinsame Pressekonferenz zur Asylpolitik abzuhalten, die dieser wiederum abgelehnt habe. Einen Tag später aber, so Rendi-Wagner, "und alle die Tage danach" habe Doskozil sehr wohl Interviews gegeben, sich öffentlich geäußert "und gesagt, es gibt keine Linie in der SPÖ, was im Übrigen nicht stimmt. Das zeigt ja, dass er sehr inkonsequent ist, dass er unehrlich ist und das ist schade für den einstigen Hoffnungsträger unserer Partei".

Doskozil, in der früheren Großen Koalition zwischen SPÖ und der konservativen Volkspartei Innenminister, steht innerparteilich für einen deutlich härteren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Als Parteichef der burgenländischen SPÖ konnte der Landeshauptmann im Januar 2020 eine absolute Mehrheit einfahren - inzwischen eine Rarität für die österreichische Sozialdemokratie. Auf die jüngsten Attacken seiner Parteivorsitzenden gab Doskozil in dieser Woche zurück, sich auf solches "Kindergartenniveau" nicht herabzulassen, schließlich habe er schon gemahnt, die Partei brauche keine Personaldiskussion: "Wir müssen uns da nicht gegenseitig beflegeln. Das ist ja bereits eine gegenseitige Beflegelung. Also wenn ich mir diese Dinge anhöre: So agiert ja nicht einmal der politische Gegner im Burgenland."

Parteichefin schwer angeschlagen

Innerparteilich hat die SPÖ-Vorsitzende, eine habilitierte Medizinerin, die erst mit ihrer damaligen Ernennung zur Gesundheitsministerin 2017 in die Partei eintrat, einen schweren Stand. Ende Juni, auf dem  letzten Parteitag der SPÖ, trat sie ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an und erlitt mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen einen herben Dämpfer. In der Sozialdemokratie, so der Politikwissenschaftler Anton Pelinka im ORF, breche nun auf, was schon lange geschwelt habe: Der Personenkonflikt sei drittrangig. Im Vordergrund stehe, "dass die Sozialdemokratie jahrelang der Frage ausgewichen ist, wie sie zu entscheidenden Fragen wirklich steht - etwa Zugang zur Staatsbürgerschaft, etwa Zuwanderung nach Österreich. Österreich ist ein Zuwanderungsland, aber die Sozialdemokratie hat eigentlich keine Antwort gefunden, weil innerhalb der Partei Richtungen Interessen bestehen, die einander ausschließen."

Rendi-Wagners Parteivorsitz scheint gegenwärtig nicht unmittelbar gefährdet zu sein: Offen hat bislang kein führender SPÖ-Politiker seinen Anspruch angemeldet, ihr Nachfolger werden zu wollen. Niemand, so heißt es in einigen Kommentaren der österreichischen Medien, wolle in dieser Situation dieses Amt haben.