Ex-Kanzler Kurz im österreichischen Parlament | AP

Österreichs Ex-Kanzler Aufhebung von Kurz' Immunität beantragt

Stand: 15.10.2021 12:55 Uhr

Seit gestern sitzt Ex-Kanzler Kurz als Abgeordneter wieder im österreichischen Parlament. Damit genießt er Immunität. Österreichische Staatsanwälte haben nun die Aufhebung beantragt.

Im Zuge der Korruptionsaffäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben österreichische Staatsanwälte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs war Kurz gestern als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Damit genießt er Immunität. Trotz der Korruptionsermittlungen bleibt er Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen.

Nun muss das Parlament in einer seiner nächsten Sitzungen über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Bis zu diesem Beschluss werden die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde. Die ÖVP-Fraktion begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Kurz weist alle Vorwürfe zurück

Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben.

Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kurz wegen des Verdachts einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz wies alle Vorwürfe bislang als "falsch" zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab.

Schallenberg ist enger Vertrauter von Kurz

Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zum Regierungschef ernannt. Schallenberg gilt als enger Vertrauter von Kurz. So stärkte der neue Kanzler in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe seinem Vorgänger - wenig überraschend - den Rücken.

Derweil wurde die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab wieder freigelassen. Es sei kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit. Demnach besteht der ursprüngliche Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht mehr. Beinschab war am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen worden, Beweise zerstört zu haben. Die Angestellte eines Umfrageinstituts soll vor Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft die Festplatte ihres Arbeitsrechners gelöscht haben. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Oktober 2021 um 11:30 Uhr.