Premier Rutte unterschreibt Dekrete während der Vereidigungszeremonie bei König Willem-Alexander. | AFP

Niederländischer Premier Rutte Mit Schrammen in die vierte Amtszeit

Stand: 10.01.2022 14:46 Uhr

Wahl gewonnen und dann in die Krise gerutscht: Dass Ministerpräsident Rutte vereidigt werden würde, war lang ungewiss. Nun tritt der Liberale seine vierte Amtszeit an - und setzt auf soziale Themen.

Gudrun Engel ARD-Studio Brüssel

Von Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel

Die längsten Koalitionsverhandlungen, die es jemals in den Niederlanden gegeben hat, liegen hinter ihm: Dieses Mal kommt Mark Rutte mit einer schwarzen Limousine zu seiner Vereidigung - mit Personenschutz. Es gibt mehrere Morddrohungen gegen den 54-jährigen Liberalen.

Als er vor ziemlich genau einem Jahr seinen Rücktritt beim König eingereicht hat, war er noch lässig mit dem Rad zum Palast gefahren. Doch das politische Klima in den Niederlanden hat sich gewandelt. Die Stimmung ist angespannt, nicht nur durch den strikten Lockdown in Folge der Corona-Pandemie, auch aufgrund diverser politischer Skandale. Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politische Führung ist laut Umfragen schwer erschüttert.

Mark Rutte verlässt das Dienstfahrzeug auf dem Weg zur Vereidigung durch König Willem-Alexander | AFP

Früher fuhr Rutte mit dem Fahrrad zum König, doch nach Morddrohungen ist das fürs Erste vorbei. Bild: AFP

Vertrauen geschwunden

Lange war die niederländische Regierung nur geschäftsführend tätig. Eine Affäre um Kindergeld-Zuschläge hatte im Januar 2021 zum gesamten Rücktritt geführt. Am 18. März fanden reguläre Neuwahlen statt, aber die anschließenden Koalitionsverhandlungen zogen sich durch eine massive Vertrauenskrise infolge von unwahren Äußerungen des Premierministers über Monate hin.

Denn nach informellen Sondierungen über eine neue Regierung war durch eine Kommunikationspanne herausgekommen, dass Rutte versucht hatte, einen eigensinnigen, aber sehr beliebten Christdemokraten wegzuloben - auf eine "Funktion anderswo". Das war in einer versehentlich veröffentlichten Gesprächsnotiz dokumentiert. Rutte bestritt alle Vorwürfe, wurde dann aber der Lüge überführt und beteuerte schließlich, sich "falsch erinnert" zu haben.

In den Niederlanden trägt Rutte schon seit Jahren den Beinamen "Teflon-Mark" - weil Skandale immer an ihm abgleiten. Auch dieses Mal: Allen Skandalen und Misstrauensvoten zum Trotz hat sich die bereits bestehende Vierer-Koalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD, der linksliberalen D66, den Christdemokraten und der ChristenUnion zur gemeinsamen Weiterarbeit entschieden, auch weil der Versuch von D66, ein alternatives Bündnis mit Grünen und Sozialisten zu schmieden. scheiterte.

Soziale Ungleichheit bekämpfen

Das drängendste Thema, das die neue Regierung jetzt innenpolitisch angehen will, ist die voranschreitende soziale Ungleichheit zu bekämpfen: Studenten sollen nach dem Koalitionsvertrag wieder finanzielle Unterstützung bekommen, statt Schulden anzuhäufen, Kinder nahezu ohne Zusatzkosten für die Eltern betreut werden. Der Mindestlohn soll schrittweise um 7,5 Prozent steigen.

Ein Hauptthema bei den Wahlen: die Wohnungsnot und die drastisch gestiegenen Immobilienpreise. Hier werden 100.000 neue Wohnungen jährlich in Aussicht gestellt. 35 Milliarden Euro sollen außerdem, verteilt auf zehn Jahre, in einen "Klima- und Übergangsfonds" gehen.

Allerdings - und das ist gerade aus deutscher Sicht spannend - setzt die Regierung Rutte wieder auf Kernenergie, will das bestehende Atomkraftwerk Borssele länger in Betrieb halten als bisher geplant und zwei neue Atomkraftwerke bauen.

Dienstältester Regierungschef der EU

Es ist bereits das vierte Kabinett Ruttes, der schon seit 2010 regiert. Wenn er bis zum Herbst diesen Jahres im Amt verbleibt, löst er Ruud Lubbers als den am längsten amtierenden niederländischen Regierungschef der Nachkriegszeit ab. Und seit dem Ausscheiden von Angela Merkel im Herbst ist er gemeinsam mit dem ungarischen Premier Victor Orban der dienstälteste und erfahrenste Regierungschef am Tisch des Europäischen Rates.

Auf anderen wichtigen Posten in seinem Kabinett gab es interne Veränderungen: Finanzministerin ist nun die frühere Außenministerin Sigrid Kaag. Die linksliberale Politikerin war nach Vorwürfen wegen des chaotischen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan im September zurückgetreten. Außenminister ist im Gegenzug der bisherige Finanzminister Wopke Hoekstra von den Christdemokraten. Kaag selbst war als einzige Ministerin bei der Vereidigung nur zugeschaltet, da sie gerade an einer Corona-Infektion leidet.

Großes Thema in den Medien und in der Bevölkerung: Besonders stolz sind die Niederländerinnen und Niederländer darauf, dass erstmals die Hälfte alle Ministerposten und Staatssekretäre mit Frauen besetzt sind. Es ist ein deutlich bunteres Bild als in der Vergangenheit, das die neue Regierung beim Gruppenfoto mit dem König auf den Stufen des Palastes abgibt.

Das neue niederländische Kabinett bei König Willem-Alexander | EPA

Vielfältiger als jemals zuvor: die neue niederländische Regierung beim Gruppenfoto nach der Vereidigung durch König Willem-Alexander Bild: EPA

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2022 um 14:00 Uhr.